Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 137

geordneten der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung der Abg. Glawischnig-Piesczek –: In der Frisur gibt es Unterschiede!)

15.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Diet­rich. – Bitte.

 

15.26.17

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Ge­schätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Rund 500 000 Menschen haben das Volksbegehren gegen CETA, TTIP, TiSA unterzeichnet, weil sie Sorgen und Ängste haben, und wir nehmen diese Sorgen und Ängste ernst, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Kollegin Winzig! Bei diesem Volksbegehren geht es schon längst nicht mehr um ein Freihandelsabkommen, es geht mittlerweile um den Fortbestand der Europäischen Uni­on. Es geht darum, wie es den Menschen geht, was sie fühlen, welche Ängste sie ha­ben. (Abg. Rädler: Was sagt Stronach?) Nicht die Unterzeichner gefährden den Fort­bestand der Europäischen Union, sondern jene, die von den Rednerpulten in allen na­tionalen Parlamenten mit Arroganz und Hochmut auf das Empfinden der Bevölkerung reagieren.

Meine geschätzten Damen und Herren, zur Diskussion zu CETA: Es ist absolut so, dass jeder hier im Saal sagen wird, dass Kanada ein hoch entwickeltes Land und ein Handelspartner ist, aber darum, wie gesagt, geht es nicht.

Es geht darum, dass die Menschen das Gefühl haben, die Europäische Union fährt drüber, agiert mit Intransparenz, nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst. Die Men­schen haben das Gefühl: Na ja, die verstehen uns nicht mehr! Hört man sich den Brandbeschleuniger Präsident Juncker an, der noch sagt: Na ja, wenn die Parlamente nicht so abstimmen wollen, wie wir wollen, dann machen wir das Ganze in Brüssel!, dann weiß man: Das ist hausgemacht! (Abg. Rädler: Polemik ist hausgemacht!) Brexit ist hausgemacht, Trump ist hausgemacht. – Das ist der Arroganz von Politikern zu ver­danken. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Europäische Union hat sich in den letzten Jahren sicher nicht unbedingt durch Lösungskompetenz ausgezeichnet, wenn wir ganz ehrlich sind. Schauen wir uns einmal die Migrationswelle an: Aus dem: Wir schaffen das!, ist mittlerweile bei der Bevölkerung das Gefühl: Wir schaffen das nicht, wie soll das gehen?, entstanden. Das betrifft nicht nur die Migrationswelle, das betrifft die Fi­nanz-, die Wirtschaftskrise, das betrifft die Situation, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden und dass es den Mittelstand de facto nicht mehr gibt.

Schauen wir zur Jugendarbeitslosigkeit: Wenn das System so gut funktionieren würde, wie hier die meisten behaupten, dann hätten wir im Süden doch bitte nicht mehr als 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit! Da sagen dann die arroganten Brüsseler auch noch: Na ja, die verlorene Generation! – Ich sage Ihnen ehrlich, wir wollen uns damit nicht ab­finden. Die Jugend braucht eine Chance, die Jugend braucht Arbeitsplätze und die Ju­gend braucht eine Zukunft. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dass die Ängste den Jobverlust betreffend real sind, nämlich wirklich beim Bürger ge­landet sind, darüber haben wir gestern diskutiert. Ja warum flaggen denn 40 Prozent der Frächter aus, wenn es im internationalen Wettbewerb so gut geht? Warum haben wir keine Textilindustrie mehr? Warum sind die Bauern – vor allem die Milchbauern – im Moment am Limit?