Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 136

Im Zuge des Volksbegehrens, der Ankündigung von Donald Trump, Strafzölle einzu­führen, des Wunsches eines „Hard Brexit“ von Theresa May haben sich heute zum Beispiel auch WU-Professoren zu Wort gemeldet, um eindrücklich vor protektionisti­schen Maßnahmen zu warnen.

In der europäischen Perspektive sind wir ja jetzt gemeinsam mit der Wallonie zu zwei kleinen gallischen Dörfern der wirtschaftlichen Unvernunft geworden. Wir stehen – ab­gesehen von der Wallonie, da haben wir doch noch einen kleinen aufmüpfigen Freund gefunden – vollkommen alleine da.

Die Grünen begründen in ihrer Dringlichen Anfrage, dass die inhaltlichen Bedenken hinsichtlich CETA nach wie vor bestehen bleiben. Na wo denn? Wo, bitte, bleiben sie noch bestehen? (Abg. Kogler: Sogar Nationalratsbeschlüsse werden gebrochen!) Wir hatten hier eine Enquete, die EU-Kommissarin ist hergekommen, wir hatten die kana­dische Handelsministerin da, die stellvertretende Generaldirektorin der Europäischen Kommission, die das verhandelt hat, Sabine Weyand, war hier und hat genau erklärt, dass diese Bedenken schon ausgeräumt sind.

Zum Vorsorgeprinzip hat die Dame nämlich gesagt, das kann gar nicht ausgehebelt werden, das ist die Raison d’être der Europäischen Union, die kann man durch einen internationalen Vertrag gar nicht umgehen, das ist nicht möglich.

Wie schon vom Kollegen Matznetter erwähnt wurde, gibt es jetzt kein Schiedsgericht mehr, es gibt einen Schiedsgerichtshof (Abg. Pirklhuber: Des is’ doch kein normales Gericht, das ist Irreführung der Bevölkerung, Frau Kollegin Gamon!), es gibt ein Han­delsgericht, das transparent funktionieren wird, das fair entscheiden wird, das nicht mehr so funktioniert wie in den alten Verträgen. Das ist eine Verbesserung! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei Grünen und Team Stronach.) Zu diesen Privatisie­rungen, vor denen immer gewarnt wird: Es ist explizit erwähnt, dass das nicht gemacht werden muss, dass Privatisierungen sogar zurückgenommen werden können.

Gut, es gibt jetzt einen Vertragstext, eine Interpretationshilfe, da bekommt man das Gefühl, dass die Gegner hier im Saal vielleicht gar nicht daran interessiert sind, dass ihre Bedenken ausgeräumt werden. Vielleicht wollen sie das ja auch gar nicht, viel­leicht spielen sie gerne mit der Gefahr, vielleicht nehmen sie diese Angst vor Glo­balisierung, die sie weiter schüren, gerne in Kauf, vielleicht ist sie ihnen nützlich? Es muss aber schon auch klar sein: Wenn man diese Ängste vor Globalisierung, vor Marktwirtschaft, vor Kapitalismus ausnützt, zerstört man das Vertrauen in alle unsere demokratischen Institutionen.

Man zerstört das Vertrauen in die Europäische Kommission. Man zerstört das Vertrauen in die gesamte Europäische Union, die dieses Verhandlungsmandat hat und damit die­se Verträge ausverhandelt. (Abg. Lugar: Ist ja unglaublich! Das ist nicht logisch, was Sie da sagen! – Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zum Abschluss machen wir aber noch einmal weiter mit dem Spiel, denn das ist, wie gesagt, sehr lustig.

Zitat: Nicht nur wird das Abkommen unsere Wirtschaft aushöhlen, es wird auch unsere Unabhängigkeit untergraben. Das ist das, was hier passiert. Das Abkommen kreiert ei­ne neue internationale Kommission, wo die Bevölkerung nicht länger ihr Veto einlegen kann. – Zitat Donald Trump!

Es wird von reichen Leuten vorangetrieben, die uns ausnutzen wollen. Diese Globali­sierungswelle hat unsere Mittelklasse komplett vernichtet. Es muss nicht so sein. Wir können das Ruder herumreißen, und wir können es schnell machen. – Zitat Donald Trump.

Wir müssen massiv Widerstand leisten. Da drohen Plünderungsvorhaben gegenüber Volkswirtschaften. – Zitat Eva Glawischnig. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Ab-