Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 135

Zukunft abfinden müssen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist die Wahrheit!)

Jetzt kommt ganz sicher: Wow, das ist jetzt ein bisschen hart, unzulässige Verknap­pung, vielleicht sogar polemisch von mir! – Na ja, Herr Kollege Kogler hat vorhin von Giftzähnen gesprochen, die gezogen werden müssen. Jetzt darf ich mir vielleicht auch ein bisschen Polemik erlauben. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

2016 haben wir hier oft über Freihandel gesprochen. Da war immer die Rede davon: Wir haben ja Verträge, die das schon alles regeln, wir haben ja schon Freihandel, es passt alles. Das war 2016! Wir haben nun 2017 und die Welt ist eine andere, vor allem der Freihandel ist ein anderer, seitdem Donald Trump an den Schalthebeln der Welt­wirtschaft sitzt. (Abg. Kogler: Sind ja keine Handelsverträge!) Da haben wir jemanden, der Strafzölle androht, der den Börsenkurs eines internationalen Unternehmens mit ei­nem Tweet in den Boden rasseln lassen kann und zum weltweiten Protektionismus zu­rückkommen will.

Ein Gedankenspiel: Was passiert denn eigentlich, wenn unter WTO-Regeln Strafzölle verhängt werden? Wenn es so wäre, dass die Deutschen wirklich klagen könnten – das ist ja ein bisschen kompliziert, dass das dann wirklich greift –, dann könnten sie vor einem WTO-Schiedsgericht klagen. Wenn der Klage recht gegeben wird – man könnte jetzt einmal davon ausgehen, das wäre so, wenn deutsche Autobauer direkt durch Straf­zölle diskriminiert würden, wenn sie direkt aus Deutschland exportieren –, dann würde den Deutschen eben recht gegeben werden. Das Einzige, was dann passieren würde, ist aber, dass die Deutschen selber das Recht bekommen, wiederum Strafzölle zu ver­hängen. (Abg. Pirklhuber: Na, die Amerikaner müssen was zahlen! Das stimmt nicht!)

Was ist dann das Ergebnis? Das ist dann ein Handelskrieg. Man verhängt gegenseitig Rachestrafzölle hin und retour. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das bedeutet sinken­den Wohlstand für uns alle. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist wirtschaftliches Mittelalter. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben jetzt eine Zeit erreicht, in der diese Ge­dankenspiele nicht mehr Panikmache sind. Wir müssen uns entscheiden, in welche Richtung wir gehen wollen.

Wir sind nun an einem Punkt angelangt, an dem wir uns entscheiden müssen: In wel­che Richtung wollen wir, dass diese Welt geht? (Abg. Kogler: Nur weil Trump durch­geknallt ist …!) Gerade jetzt zeigt sich, dass diese Verträge der WTO nicht mehr zeit­gemäß sind, die hätten schon längst weiterentwickelt werden müssen. Intransparente Schiedsgerichte sind nicht mehr zeitgemäß, die müssen weiterentwickelt werden. (Abg. Pirklhuber: Stimmt ja nicht!)

Die Gegner von TTIP und CETA sind genau diejenigen, die diese Weiterentwicklung des globalen Freihandels verhindern. Sie machen moderne Regeln des globalen Zu­sammenlebens und des globalen gemeinsamen Wirtschaftens unmöglich, sie verhin­dern das. (Abg. Kogler: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Machen wir aber mit dem Spiel weiter, das ist wirklich lustig!

Zitat: „US-Banken haben mit Millionenzuwendungen an die TTIP-Verhandler versucht, auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen“. – Zitat Eva Glawischnig.

Nächstes Zitat: Die Einzigen, die es politisch unterstützen, sind Leute, die von Lob­byisten bestimmter Konzerne kontrolliert werden. – Zitat Donald Trump. (Abg. Kogler: Des is’ a Idiot, aber in dem Fall hat er recht!)

Nun aber zurück zum Thema: Wir haben nämlich Zuversicht, dass die Vernunft siegen und es verantwortungsvolle Politiker in unterschiedlichen Ländern geben wird, die da­für sorgen werden, dass wir unseren Wohlstand durch Freihandel auch weiter erhalten können.