Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 134

wirklich Gefährliche eingehen, nämlich die regulatory issues, die regulatorische Zusam­menarbeit, die Kooperation. Was ist darunter zu verstehen? – Nach der angloamerika­nischen Rechtsphilosophie gelten TTIP und CETA als sogenannte living agreements, also als lebendes Papier, als lebender Vertrag. Das ist nach unserem Rechtsverständ­nis ungewöhnlich, ungewohnt.

Was ist damit gemeint? – Es ist ein lebendiges völkerrechtliches Abkommen, das nach der Ratifikation durchaus noch wachsen kann, adaptiert werden kann, sich fortentwi­ckeln kann. Wer ist für diese Fortentwicklung zuständig? – Genau die regulatorische Kooperation, also der Rat für regulatorische Kooperation. Die legen das dann fest und entwickeln das weiter, und das völlig an den Parlamenten vorbei, völlig am Gesetzge­ber vorbei.

Beispiel: Sie könnten etwa die Höchstgrenzen für Inhaltsstoffe von Lebensmitteln än­dern, anheben, was auch immer. Das geht also darüber hinaus und ist noch ein biss­chen ein rechtsunsicherer Bereich. In Wirklichkeit ist das jedoch die grundlegende Phi­losophie dieses Agreements.

Nach all dem, was ich heute hier gehört habe, ermöglicht das natürlich auch ein be­stimmtes Prozedere für diejenigen, die uns und dem österreichischen Volk diese Mo­gelpackung unter der Bezeichnung Freihandel aufs Aug drücken wollen, obwohl da Dinge drinnen sind, die mit Freihandel überhaupt nichts zu tun haben, die schlecht sind, die schädlich sind – also die Schiedsgerichte und eben diese regulatorische Kom­mission. Sie sagen also: Ja, ratifizieren wir eben ein entschärftes TTIP. Da schreiben wir die Dinge nicht so scharf hinein und achten auch darauf, wogegen Widerstand in der Bevölkerung erwächst. Das nehmen wir dann heraus – alles ruhig! –, und in wei­terer Folge wird dieser Rat für regulatorische Kooperation das dann Stück für Stück wieder reinentwickeln – wie gesagt: living paper! –, und das völlig an den Parlamenten vorbei.

Wir Freiheitliche lehnen das grundsätzlich ab – Sie werden bemerkt haben, dass ich jetzt zehn Minuten lang nicht das Chlorhuhn bemüht habe –, und zwar aus folgenden Gründen: Es ist das eine Mogelpackung, auf der Freihandel draufsteht und in der ganz andere Dinge drinstecken, die mit den Grundprinzipien unserer Bundesverfassung, näm­lich vor allem jenem in Artikel 1, dass das Recht vom Volk auszugehen hat, überhaupt nicht vereinbar sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

15.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 

15.18.52

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Ich möch­te heute mit einem Spiel beginnen: Wer hat es gesagt: Donald Trump oder Eva Gla­wischnig?

Erstes Zitat: Dieses Abkommen ist Wahnsinn, dieses Abkommen sollte nicht unter­stützt werden und darf nicht in Kraft treten. – Das war Donald Trump über das transpa­zifische Abkommen TPP, dessen Zukunft er mit einer Executive Order relativ schnell besiegelt hat. Das wird also wahrscheinlich nicht in Kraft treten.

Nächstes Zitat: Diese Art der Verträge sind vollkommen neue Abkommen von einer ganz anderen Qualität, mit einem wahnsinnig tiefen Eingriff in unsere Souveränität. – Das wiederum war Eva Glawischnig.

Was will ich damit sagen? – Populismus bleibt Populismus, egal, aus welcher Ecke, aus welcher ideologischen Ecke er kommt – vollkommen unabhängig davon! (Beifall bei den NEOS.)

Die Grünen werden sich mit dem Ruf anfreunden müssen, im Kampf gegen den Frei­handel auf einer Linie mit Donald Trump und der FPÖ zu sein. Damit werden sie sich in