tei unter anderem auch Gelegenheit, einige Dinge klarzustellen, ein für alle Mal deutlich klarzustellen: Die Freiheitliche Partei ist (Abg. Rädler: Ist dagegen! Gegen TTIP!) Befürworter von Freihandelsabkommen, ist Befürworter des freien Handels. Alles andere wäre angesichts der Struktur der österreichischen Volkswirtschaft als kleines, stark exportabhängiges Land blanker Unfug. – Erster Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Punkt: CETA und TTIP sind, wenn man die Packungen sozusagen als Freihandelsabkommen bezeichnet, eine Mogelpackung. In diesen Packungen sind nämlich nicht nur Freihandelsabkommen drinnen, sondern auch ganz andere Dinge, die wir vorbehaltlos ablehnen, und deswegen sind wir auch gegen CETA und TTIP. (Beifall bei der FPÖ.)
In dieser Packung sind vielleicht 20 Prozent Freihandel. Ich war bei allen Debriefings, die in den letzten Monaten stattgefunden haben, anwesend, habe genau zugehört. Wenn man genau zuhört, hört man da zwischen den Zeilen doch das eine oder andere heraus.
Was ist in dieser Mogelpackung, auf der Freihandel draufsteht, eigentlich drinnen? – Ein kleiner Teil Freihandel – das ist der erste Punkt –, auf Englisch Market Access, also Marktzugang. Da geht es um die Minimierung von Zöllen, da geht es um Zugang zu Beschaffungsmärkten et cetera. Also da sagen wir: Ja, ist in Ordnung. Das ist Freihandel, das gehört gefördert.
Ich verstehe es allerdings nicht, wenn zum Beispiel Bundeskanzler Kern jetzt in seinem Plan, oder es ist jetzt sogar im Regierungsplan drinnen, Schutzzölle auf chinesischen Stahl oder was auch immer einfordert. Präsident Trump geht auch in diese andere Richtung. Was will ich damit sagen? – Wenn wir diese Abkommen jetzt abschließen, dann bleibt vom eigentlichen Kern Freihandel wahrscheinlich nur relativ wenig übrig. Und die Hoffnungen europäischer Unternehmen, ganz stark in die amerikanischen Beschaffungsmärkte eindringen zu können, halte ich auch für übertrieben. Ich nenne dazu als Stichwort nur den Buy American Act. Die Amerikaner wissen also sehr genau, bei wem sie kaufen, nämlich bei amerikanischen Firmen. Das wird von Trump auch noch verstärkt werden. Es bleibt also von dieser Überschrift Freihandel wenig bis gar nichts übrig.
Was sind die zwei übrigen Bereiche in diesem Abkommen, die wir ablehnen? – Die sogenannten regulatory issues – das ist der zweite Bereich von insgesamt drei Bereichen –, also die regulatorische Zusammenarbeit. Da wird uns erzählt, dass es da um Abstimmungs- und Vereinheitlichungsprozesse in verschiedenen Branchen geht, dass also beispielsweise der amerikanische Blinker nicht mehr gelb ist und der europäische rot. Man will Verfahren vereinheitlichen und so weiter und so fort.
Worum geht es dabei aber wirklich? – Im Debriefing: Die Amerikaner verstehen unter regulatory issues eine Form der Beschlussfassung, die unterhalb der Parlamente erfolgt, also ein Prozedere der Beschlussfassung, das an den Parlamenten vorbei, also unterhalb der Parlamente erfolgt. Dafür gibt es den Rat für regulatorische Kooperation. In diesem sitzt kein einziger Parlamentarier, das sind vielmehr hohe Beamte, Kommissionsvertreter, Lobbyisten und so weiter. Ich spare mir detaillierte Erläuterungen dazu jetzt einmal, aber merken Sie sich den Rat für regulatorische Kooperation.
Dritter Bereich: die rules, also die Marktregeln. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da sind das Schiedsverfahren – das lehnen wir ab; die Gründe dafür sind schon zigfach vorgebracht worden, die brauche ich hier nicht wieder zu erläutern – und Herkunftsbestimmungen drinnen, da werden wir, was unseren Parmesan und unseren Champagner betrifft, bei den Amerikanern nur wenig bis nichts erreichen.
Wir lehnen also den zweiten und den dritten Bereich ab. Vom ganzen Freihandel bleibt nur ein minimaler Restbestand. Lassen Sie mich jetzt noch auf das meines Erachtens
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite