Parlamentarische Materialien

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (fortsetzend): Ganz skurril wird es aber, wenn sich ein Handelskonzern unter Einsatz massiver finanzieller Mittel und nur zum eigenen Vorteil gegen ein Handelsabkommen positioniert, ein Konzern, über dessen Vorsitzenden wegen Preisabsprachen bei Milchprodukten eine Rekordkartellstrafe in Höhe von 30 Millionen € verhängt wurde und eine zusätzliche Strafe von 10,2 Millionen € wegen weiterer Preisabsprachen sowie eine Strafe wegen falscher Arbeitszeiterfassungen. Es wäre sicherlich sinnvoller gewesen, diese Millionen in einen besseren Milchpreis für unsere Bauern zu investieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Deswegen kann die Regierung aber auch nicht die Bedingungen umgehen, die das Haus aufgestellt hat! – Abg. Pilz: So sieht also Ihre Aufklärung aus!)

Auch die „Kronen Zeitung“ spielt ein Doppelspiel. Dass die Herausgeber gerne in Amerika leben, das ist Privatsache. Wenn sie jedoch ihre Auseinandersetzungen vor einem privaten Schiedsgericht in Zürich, in der Schweiz austragen und nicht vor einem österreichischen Gericht, dann ist das für mich Doppelmoral. Und ich verstehe dann auch die Frage des Nachrichtenmagazins „Profil“: „Wer schützt uns vor ,Krone‘ und Spar?“ (Abg. Kogler: Was soll das jetzt sein? Sachliche Aufklärung?)

Ich weiß, wer uns schützt: Unsere heimischen Betriebe, die tagtäglich und mit großem Aufwand erfolgreich international tätig und wettbewerbsfähig sind. Die Großbetriebe genauso wie die KMUs als Zulieferbetriebe leisten da Hervorragendes. Ihnen verdanken wir auch unsere 60-prozentige Exportquote, die unsere Sozialsysteme und unseren Wohlstand sichert.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Amerika und Russland haben kein großes Interesse an einem wirtschaftlich erfolgreichen Europa. Was passiert, wenn Trump und May einen Handelsvertrag abschließen? Wandern unsere Betriebe dann nach England ab, errichten dort einen Standort, damit sie leichter in unsere zweitgrößte Exportdestination liefern können? Auch die Konflikte im Nahen Osten verunsichern unsere Unternehmen und hemmen deren Entwicklung.

Die entscheidende Frage, die Sie mir bis heute nicht beantwortet haben: Was passiert mit unseren Systemen, mit unseren Sozialsystemen, wenn unsere Exportquote sinkt? Heute wäre ein guter Zeitpunkt, das einmal zu beantworten. (Abg. Kogler: Wieso soll die denn sinken?) – Diese großen Herausforderungen, die wir haben: Wissen Sie, ob unsere zweitstärkste Exportdestination USA in den nächsten Jahren für uns noch genauso zur Verfügung stehen wird? Dann sind Sie ein Wahrsager, Herr Kogler! (Abg. Kogler: Und wie hilft uns da jetzt CETA genau?)

Nutzen wir die Chance! Wir alle sind Teil der Weltwirtschaft, nutzen wir die Chance, sie sinnvoll zu gestalten – und wir haben sie mit CETA sinnvoll gestaltet. CETA ist ein gut verhandeltes Abkommen; das hat die Frau Staatssekretärin schon ausgeführt, auch Kollege Matznetter. (Abg. Kogler: Wir brauchen vernünftige Verträge und keine mit Giftzähnen!)

Ich möchte mich bei allen unseren exportorientierten Betrieben bedanken, bedanken für ihren tagtäglichen Aufwand, der wirklich unter großen Herausforderungen bewältigt wird. Ich kann nur garantieren: Die ÖVP und auch die Außenwirtschaftsorganisation werden unsere Betriebe bei ihren Exporttätigkeiten weiterhin unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gamon.)

15.12

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 132