Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 131

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ihr Folgendes mitgeteilt: Wenn Sie das unterschreiben müssen, gehen sie dort hin, ma­chen Sie das, die Welt wird davon nicht untergehen, und wir setzen uns dann einmal in Ruhe zusammen, und ich erkläre Ihnen das Abkommen! (Abg. Brosz: Na das ist aber eine Geschichte! Sachliche Argumentation auf allerhöchstem Niveau!)

Ja, da ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen, welcher Informationsbedarf diesbezüglich in der Bevölkerung herrscht. Ich habe mich geärgert, dass bei diesem Volksbegehren drei Abkommen miteinander vermischt wurden, wovon zwei ohnedies total unrealistisch sind. In Wirklichkeit geht es jetzt eigentlich nur mehr um CETA, und es geht um echte Nicht- und Fehlinformation, und die finde ich auch in der Begründung Ihres Antrags wieder. (Abg. Brosz: Wo genau?)

Daher ist es umso wichtiger, neben den wahren Inhalten auch die Motive und Hinter­gründe dieser sogenannten Handelskrieger, wie sie Gernot Bauer im „Profil“ beschreibt, einmal aufzuzeigen: Der Herr Kollege hat den SPÖ-Bürgermeister schon erwähnt, den Initiator des Volksbegehrens, der vor laufender Kamera gesagt hat: Ich habe von CETA nur acht Seiten gelesen, dann kam ein Satz mit 15 Zeilen und dann bin ich ausgestie­gen. Es ist sicherlich nicht sehr kompetent, dieses Acht-Seiten-Wissen dann weiterzu­geben. (Ruf bei den Grünen: Wie viele Seiten im Original haben Sie gelesen?)

Ich verstehe die NGOs, ich verstehe Attac, ich verstehe Global 2000 und ich verstehe Green Peace. Widerstand gegen die Globalisierung ist ihr Geschäftsmodell. Mir wäre es lieber, ihr Geschäftsmodell wäre, einmal den Versuch zu starten, die Globalisierung aktiv und sinnvoll zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Worüber ich mich aber besonders geärgert habe, sind einige Kollegen von den Grü­nen: über Frau Kollegin Lichtenecker – ich weiß, sie hat den ökonomischen Weitblick –, dass sie das da mitgetragen hat! Auch über Kollegen Pirklhuber – Herr Pirklhuber, Sie saßen in den Aussprachen. Wir haben viele Aussprachen mit der Kommission sowie mit Vertretern Kanadas gehabt. Sie sind dort zustimmend nickend wie ein Wackelda­ckel drinnen gesessen … (Zwischenrufe bei den Grünen.)

 


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr. Winzig, ich würde Sie bitten, das zu­rückzunehmen.

 


Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (fortsetzend): Gut! Zustimmend nickend saßen Sie dort drinnen, haben sich die Expertenmeinungen angehört, aber offensichtlich haben Sie das dann doch nicht nach außen vertreten, wozu Sie drinnen noch genickt haben. (Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Kogler: Pirklhuber hält längere Reden gegen CETA als ich!)

Herr Kogler! Offensichtlich sind bei Ihnen doch die meisten im geschützten Bereich und nicht im realen Wirtschaftsleben angekommen, denn sonst wären Sie nicht von Miss­trauen und Angst getrieben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gamon. – Zwischen­rufe bei den Grünen.)

Und ich glaube mittlerweile schon, Sie haben den Verfolgungswahn von Herrn Pilz übernommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. Abg. Pilz erhebt sich von seinem Platz und wendet sich mit Gesten Richtung Präsidium. – Abg. Rädler: Wahr­heit bleibt Wahrheit!)

 


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete! Wir haben uns darauf verständigt, dass wir in der Ausdrucksweise auf die Würde des Hauses achten. Ich sage Ihnen, zu jeder Plenarsitzung bekomme ich derart viele Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern und mich sprechen auch immer wieder die Zuseherinnen und Zuseher an, die vor den Fern­sehschirmen sitzen, und die sehen das zu Recht wirklich sehr kritisch. Ich würde Sie ersuchen, dass wir diese ohne Zweifel wichtige Debatte sehr sachlich weiterführen. – Bitte.

 


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