Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 130

Völlig egal, was wo rechtsverbindlich ist, wir behaupten einfach weiterhin … (Abg. Brosz: Wie ist das mit den SPÖ-EuropaparlamentarierInnen?) Offensichtlich seid ihr schon in der postfaktischen Gesellschaft verankert und sagt: Wir haben eben alter­native Fakten. Es steht ausdrücklich drinnen, das ist nach Artikel 31 verbindlich. – Da stellt ihr euch her und sagt: Wo ist das verbindlich? Da gibt es doch aus Innsbruck irgendetwas. (Abg. Walter Rosenkranz: Da gibt es doch auch einen SPÖ-Bürgermeis­ter aus Niederösterreich!) Warum? (Ruf bei den Grünen: Ihr müsst halt die Koalition mit der ÖVP aufrechterhalten! – Ruf bei der FPÖ: Mitgehangen, mitgefangen!) Das sehe ich nicht ein.

Ich habe selbst gekämpft. (Abg. Kogler: Und jetzt nicht mehr!) Werner Kogler, du weißt, dass ich mich auch immer für die Beschlüsse, die wir hier gefasst haben, einge­setzt habe. Wenn es Verbesserungen gibt, kann ich doch nicht, weil es so Spaß macht und toll ist, weiter dagegen zu sein, unsachlich weiter so vorgehen wie bisher. Ich finde das nicht lauter! Gerade deshalb, weil wir gemeinsam in eine bestimmte Richtung wol­len, sage ich: Das ist taktisch und strategisch falsch!

Es dient vielleicht den Interessen einer Oppositionspartei, die darauf reiten will. Schaut euch einmal an, wer eure Bündnispartner sind! (Abg. Brosz: Die SPÖ-Europaparla­mentarierInnen zum Beispiel!) Nach links kann man da zu Herrn Trump schauen oder zu wem auch immer; man sollte immer wissen, wo man ist, wenn man etwas tut.

Eine fortschrittliche Kritik muss eine sachliche sein, und da ist es unfair, eine ehrliche und offene Beantwortung, die nicht emotionell war, die namens des Herrn Bundeskanz­lers durch die Frau Staatssekretärin präzise vorgetragen wurde, runterzumachen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Das braucht man nicht herunterzumachen, sondern man kann sich sachlich damit aus­einandersetzen. Ich denke, das hat sie verdient, das haben die Bürgerinnen und Bür­ger, die zu Recht beunruhigt sind, verdient, und das hat das Hohe Haus verdient.

Wir bleiben bei unserem Kurs, dass wir am Ende ein gutes Abkommen wollen, oder wir werden es nicht ratifizieren. Daran hat sich nichts geändert – kein Grund zur Aufre­gung, kein Grund für Polemik und erst recht nicht für Populismus bei den Grünen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.04

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Winzig. – Bitte.

 

15.04.12

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­te Frau Staatssekretärin! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ.) – Jetzt beruhigen wir uns wieder!

Ohne meiner Nachrednerin, Frau Kollegin Karl, vorgreifen zu wollen, möchte ich schon eines klar festhalten: Bei diesem CETA-Zustimmungsverfahren hat unsere Bundesre­gierung rechtskonform gehandelt. Das möchte ich nicht in Zweifel gezogen wissen, Herr Kollege Kogler!

Ich bin aber trotzdem froh, dass Sie dieses Abkommen und auch das Volksbegehren heute diskutieren wollen. In Wirklichkeit freue ich mich schon seit Samstag darauf, denn ich habe beim Einkaufen ein interessantes Gespräch gehabt. Damit schließt sich der Kreis wieder, denn Sie, Herr Kollege Kogler, haben vorhin gesagt, sie sind einer der wenigen, der dieses Abkommen gelesen hat, und genau so ist das. Also: Eine Ver­käuferin hat mich gefragt – denn sie muss am Montag etwas unterschreiben, sie weiß aber nicht, worum es geht, sie muss einen Ausweis mitnehmen und auf die Gemeinde gehen –, was das ist und ob ich ihr da helfen kann. Ich habe mir verkniffen, sie zu fragen, wer sie dazu beauftragt hat, habe ihr das Volksbegehren kurz erklärt und habe