Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 129

wischnig-Piesczek, doch diese Bemerkung, mit der Sie eine sehr sachliche Beantwor­tung der Frau Staatssekretärin quasi als unfair wegwischen, war in keiner Form not­wendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frau Staatssekretärin hat präzise auf die Fragen geantwortet. Es würde bei solch einer Diskussion, die Sie selbst beantragen, ausreichen, sich außerhalb aller Polemik – und jetzt surfen wir einmal auf der Zustimmung der Österreicher – sachlich damit aus­einanderzusetzen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gehen Sie auf die Kritik ein!) Das wäre eine Hilfestellung für alle, denn wie Sie zu Recht sagen, erwartet die Bevölke­rung, dass sie auf solch eine Frage auch Antworten bekommt.

Zumindest die oberflächlichsten Polemiken könnte man weglassen, wie zum Beispiel die Frage: Wo steht denn das, dass die Deklaration verbindlich ist? – Sie brauchen nur die ersten Absätze zu lesen und einen Blick hineinzuwerfen: Ist das jetzt eine ver­bindliche Erklärung im Sinne des Artikels 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention, ja oder nein? (Abg. Kogler: Na, Entschuldigung, wo steht das, wo?!) – Ja, steht drinnen, in der Erklärung selbst! Kollege Kogler, du wirst es doch zustande bringen, den sie­benten Absatz zu lesen! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das ist doch Polemik, was ihr da macht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Warum stimmen eure Europaparla­mentarierInnen dann dagegen?)

Es ist eine verbindliche Erklärung aller Vertragsparteien, die im Sinne des Artikels 31 der Wiener Konvention – da wirst du nicht drüberhüpfen können – als verbindlich für die Auslegung des Vertrages gilt. Und daher ist auch wahr, was die Staatssekretärin gesagt hat, daher ist es wahr, dass das right to regulate abgesichert ist. (Abg. Kogler: Geh bitte!) Daher ist es natürlich wahr, dass die Regulierungsmöglichkeit bestehen bleibt, die Möglichkeit zur Rücknahme von Privatisierungen ebenfalls. Daher ist es auch wahr, dass es keine private Schiedsgerichtsbarkeit mehr gibt. Es gibt nämlich schon im Vertrag selbst einen ersten Schritt zu einem internationalen Gerichtshof, weil Gabriel da­mals angesichts der Schwierigkeiten in Deutschland verlangt hat, dass es keine private Schiedsgerichtsbarkeit geben darf. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin ja kein Freund dessen, dass das die endgültige Lösung ist. Glaubt ihr jedoch wirklich, dass ihr mit einer populistischen Geschichte – ihr surft jetzt einmal auf 500 000 Unterschriften – den richtigen Beitrag zu einem vernünftigen Verhandlungser­gebnis liefert? – Nein! Das, was ihr manchmal an anderen kritisiert, macht ihr in dieser Frage selbst. (Abg. Brosz: Die EuropaparlamentarierInnen der SPÖ auch!)

Wir haben den Kampf noch lange nicht gewonnen, aber Kern hat einen ganz, ganz wichtigen Schritt durchgesetzt. (Abg. Brosz: Eure EuropaparlamentarierInnen sind da anderer Meinung!) Selbst die Wallonen haben nicht mehr durchgesetzt, nicht einmal die. (Abg. Kogler: Na eben!) Das, was Kern erreicht hat, war dann die Basis, auf der in Wirklichkeit auch die Wallonie ihr Okay gegeben hat, mit dem Zusatz (Abg. Kogler: Die hätten mehr durchgesetzt, wenn …!), dass die Anfechtung vor dem EuGH durch die belgische Zentralregierung erfolgt, die klären soll, ob der ICS, so wie er jetzt ist, mit dem EU-Recht konform ist. Das wird uns nützen! (Abg. Kogler: Wir brauchen ein an­deres Medikament und nicht einen neuen Beipackzettel!)

Ist es wirklich so ein Spaß, Populismus zu veranstalten, anstatt sachlich zu argumen­tieren? Ist das so ansteckend, dass man das immer machen muss, Werner? Jetzt ken­ne ich dich schon so lange. Warum nur? Warum nicht weiter sachlich eine durchaus von gemeinsamer Intention getragene Debatte führen, um ein modernes Abkommen zu erreichen, das mit dem Recht, die Arbeitsstandards, die Umweltstandards zu regu­lieren, die Daseinsvorsorge so zu organisieren erlaubt, wie wir das wollen? Wir haben da ohnehin die gleiche Meinung, nur, die Strategie und Taktik, fundamentalistisch zu sagen, alles, was unter dem Titel CETA, TTIP daherkommt, was immer es auch ist, ist etwas Schlimmes, ist des Teufels und abzulehnen, bringt nichts. (Abg. Kogler: Ja, eh!)