Parlamentarische Materialien

dem Fernseher sitzt, denkt sich: Das kann ja nicht wahr sein! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Nein, Verzeihung! Bitte, klären Sie das auf! Können Sie mir erklären, warum wir bei TiSA schon wieder keinen Einblick in die Unterlagen bekommen, Herr Kollege Jarolim? Warum? Warum dürfen wir bereits vereinbarte Texte nicht anschauen? Was ist die Begründung dafür? Warum schon wieder solch große Intransparenz? – Also diese Verhandlungen sind ja eine demokratiefreie Zone! – Warum? (Abg. Jarolim: Nein, die Darstellung ist absolut unerträglich!)

Es geht um Grundrechte, um Daseinsvorsorge, um alles, was Ihnen so wichtig ist. Sie sagen, es ist unerträglich, wie ich das jetzt darstelle? – Ich sage Ihnen: Es ist wirklich unerträglich, diese Beantwortung einer solch wichtigen, relevanten Frage und dass genau dieselben Fehler noch einmal gemacht werden, dieselbe Missachtung von Bürgerinnen und Bürgern bei TiSA. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte kommen Sie heraus und rechtfertigen Sie das, dass wir keinen Einblick in diese Unterlagen bekommen! Genau derselbe Eiertanz! (Abg. Matznetter: Das ist unpräzise! – Abg. Schieder: Der Eiertanz ist Ihre Rede!) – Nein, Herr Kollege Schieder, ich finde das wirklich niveaulos. Ich habe sehr genau ausgeführt und kann es noch einmal zusammenfassen. Sie argumentieren einerseits für die Zusatzvereinbarung, die es Österreich ermöglicht hat, CETA zu ratifizieren und der vorläufigen Anwendung grünes Licht zu geben, weil es eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung ist – es gibt aber keine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung. Erklären Sie uns diesen Widerspruch!

Der zweite Widerspruch ist die Abweichung von der parlamentarischen Vorgabe; diese ist glasklar. Es gibt nach wie vor Schiedsverfahren, sie sind nach wie vor verankert. So zu tun, als wäre das alles wegverhandelt worden, ist einfach nicht richtig. Deswegen frage ich mich, in welcher Welt Sie – was Transparenz und Demokratiedefizit betrifft –angekommen sind.

Zum Abschluss: Der Umgang mit solchen Deregulierungsabkommen ist eine große Vertrauensfrage für die Bevölkerung. Es gibt bei Globalisierungsthemen sehr viel Verunsicherung. Ich finde, hier aufrichtig zu spielen, der Bevölkerung auch mit Wahrheit und Transparenz entgegenzukommen, ist eine wesentliche Frage von demokratiepolitischer und Vertrauenskultur in Österreich.

Wir haben es bei diesem Abkommen noch unter Kanzler Werner Faymann über Jahre erlebt, der auf der einen Seite das gepredigt hat – dem Boulevard, der „Kronen Zeitung“ – und auf der anderen Seite unterschrieben und weitere Mandate gegeben hat. Bei CETA war es besonders schlimm, denn bei CETA war ursprünglich überhaupt keine Schiedsgerichtsbarkeit in den Verträgen vorgesehen. Da wurde das Mandat mit der Zustimmung Österreichs erst vor zweieinhalb Jahren erweitert. – Das ist ja das Unglaubliche.

Ich bitte Sie, gehen Sie mit diesen Fragen anders um! Nehmen Sie die Bevölkerung in diesen Fragen eine Spur ernster als in dieser wirklich schrägen Beantwortung ohne irgendeine vernünftige Auswegsituation! Ich finde es demokratiepolitisch sehr gefährlich, genau denselben Weg weiterzugehen und so zu tun, als wäre diese braune Wand da hinten lila. (Beifall bei den Grünen.)

14.58

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 128