Also: Lassen wir das! Kehren wir zurück! 560 000 Unterschriften sind auch schon ein Auftrag. Und eine Volksabstimmung, die die Ratifizierung voraussetzt, sodass man nachher die Volksabstimmung machen kann, ist ein Holler, denn dann sind wir völkerrechtlich schon gebunden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Unter der Bedingung, dass!)
17.23
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung zu CETA für den Fall der Zustimmung des österreichischen Nationalrates zur CETA-Ratifizierung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1991/A(E) bis 2003/A eingebracht worden sind.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.24 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.24 Uhr
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