Zum Thema CETA noch ganz kurz: Wir haben hier die Enquete gehabt. Und es war auch entlarvend, als uns der kanadische Chefverhandler mitgeteilt hat, dass für die Europäische Union und auch für Österreich quasi über CETA die Hintertür auf den amerikanischen Markt führt. – Das geht natürlich auch in die andere Richtung. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Abschließend noch einmal ganz klar: Wir Freiheitliche fordern eine verbindliche Volksabstimmung zu diesem Thema.
Und der allerletzte Satz: Frau Staatssekretärin, ich würde Sie bitten, die Kreuze in den Schulen in Ruhe zu lassen und sich um Integration zu kümmern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.20
Präsident Karlheinz Kopf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
17.20
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Jetzt noch einmal für die Grünen: Es ist ein Unterschied, ob es einen Vertrag unter Privaten gibt oder ob ein Privater eine Vereinbarung mit einem Staat trifft. Und wenn – wie im konkreten Fall in Ägypten, den ich geschildert habe, Frau Kollegin Brunner – eine Vereinbarung zwischen einem Unternehmen und einem Staat zustande kommt, weil es eine Ausschreibung gegeben hat – das Unternehmen bewirbt sich, hat die Leistung kalkuliert und auf Basis dieser Kalkulation angeboten –, und nachträglich eine der beiden Vertragsparteien die Konditionen ändert, dann geht das natürlich nicht. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Und für solche Fälle sind solche Schiedsgerichte gedacht, nämlich damit nicht eine Vertragspartei das einseitig machen kann und nachher das Unternehmen vor einem ägyptischen Gericht gegen den Staat Ägypten prozessieren muss, denn darauf hat ein vernünftiger Unternehmer keine Lust. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
17.21
Präsident Karlheinz Kopf: Weiters hat sich Herr Abgeordneter Kogler zu Wort gemeldet. Restredezeit des Klubs: 1 Minute. – Bitte.
17.21
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Da wäre eine tatsächliche Berichtigung ja komfortabler und auch angemessen gewesen, aber bleiben wir bei der Wortmeldung, ich mag mich mit den NEOS in dieser Frage an sich nicht so streiten.
Aber: Schauen Sie die Studien und die Stellungnahmen des Deutschen Richterbunds an – ich habe sie hier – oder die Stellungnahme zum Investitionsschutz, zu diesen Streitbeilegungsklauseln von über 100 Rechtsprofessorinnen und ‑professoren Europas, und urteilen Sie dann hier so salopp. Es ist eigentlich enttäuschend, dass die NEOS hier so agieren.
Diese Schiedssysteme braucht man in dieser Form nicht – das ist ja der Punkt –, sie sind im Zweifel aber schädlich. Ich sage ohnehin nicht, dass die Welt untergeht, zum hundertsten Mal, aber im Zweifel sind sie schädlich. Wozu mache ich etwas, was ich nicht brauche, obwohl ich weiß: aber dann, wenn es kommt, ist es blöd? – Diese Haltung ist ungeschickt. Und darum geht es uns.
Ein Letztes – mein Gott, wenn wir schon im Parteipolitischen landen –: Ich glaube, wir haben den CETA-Vertrag auf Englisch schon auf 1 400 Seiten studiert, ihn kritisiert und aufgearbeitet, und zwar schon im August 2014 – damals haben Sie noch darüber nachgedacht, wofür das C, E, T, A eigentlich steht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
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