Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 166

sind alle noch in ihren Villen in Kalifornien oder in Miami. Das heißt, die USA sind auch noch nicht zusammengebrochen. – So viel zu Beginn. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Dann möchte ich ganz gerne kurz die ÖVP und die SPÖ und vor allem die NEOS be­ruhigen: Die Allianz zwischen Grünen und FPÖ bei diesem Thema ist keine wirkliche, Sie brauchen sich also keine Sorgen zu machen. Die Grünen sind hier nur quasi bei uns mit im Boot, um all die NGOs nicht zu beleidigen. (Heiterkeit bei Grünen und ÖVP. – Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den Grünen: Umgekehrt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Pirklhuber, Sie wissen es: Dieser Kampf ist in Wirklichkeit schon lange vorbei. Das Copyright zu CETA und TTIP darf ich schon uns Freiheitlichen umhängen. Wir ha­ben bereits vor mehr als drei Jahren ein Buch darüber geschrieben, das können Sie nachlesen, das gebe ich Ihnen auch gerne. Die Grünen sind deshalb auf das Thema aufgesprungen, weil sie merken, dass die Leute draußen diese Entwicklung nicht mehr haben wollen.

Herr Pirklhuber, Sie haben es immer wieder gesagt, Sie geben es ja auch zu, wir ha­ben – wir, und zwar vor allem die Europafanatiker inklusive Grüne ganz vorneweg –, ihr habt das Verhandlungsmandat der Europäischen Union übergeben. (Abg. Pirklhuber: Die Regierungschefs!) Dann bitte sich jetzt nicht aufzuregen, wenn das Mandat über­nommen wurde und das Ergebnis vorliegt. In letzter Konsequenz werden die Grünen immer, wenn die Entscheidung ansteht: Österreich oder Europa?, aufseiten der EU ste­hen. Die Einzigen, die auf Österreichs Seite stehen, sind wir Freiheitliche. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht noch ganz kurz … (Abg. Matznetter: Österreich ist …!) – Herr Matznetter, Sie haben ja fachlich keine Ahnung, leider Gottes! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Matznetter: Hallo!)

Darf ich ganz kurz etwas sagen? – Es hat ein Geheimprojekt gegeben, und zwar den TTIP-Leseraum. Wir Abgeordnete hatten letztes Jahr die Möglichkeit, den TTIP-Lese­raum zu besuchen; diese Möglichkeit haben relativ wenige wahrgenommen. Ich war dort, kann aus erster Hand berichten und möchte hier auch gleich den Herrn Schulz, den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten, als Lügner bezeichnen, ganz offiziell hier, weil der Herr Schulz gesagt hat … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie mir zu! – Der Herr Schulz hat gesagt: TTIP ist weit von einer Einigung entfernt.

Ich habe mir die Protokolle angeschaut, durchgelesen und kann bestätigen, dass die Verhandlungen zwischen Europa und den USA zum Thema TTIP im Frühjahr und Früh­sommer 2016 bereits nahezu abgeschlossen waren. Jeder, der etwas anderes behaup­tet, lügt.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Wurm! (Abg. Peter Wurm: Bitte, Herr Präsident!) Sie wissen, was jetzt kommt, oder? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Schulz!) – Die Bezeichnung, auch wenn er nicht Mitglied dieses Parlaments ist, eines Abgeordneten eines anderen Parlaments als Lügner zieht einen Ordnungsruf nach sich. Ich bitte Sie wirklich, von solchen Qualifizierungen Abstand zu nehmen.

 

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Er hat die Unwahrheit gesagt, er hat nicht ge­logen. – Das zum Thema TTIP. (Heiterkeit bei FPÖ und Team Stronach.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Ich habe auch nur gesagt: Das „zieht einen Ordnungsruf nach sich“. Da Sie das jetzt zurückgenommen haben, habe ich ihn auch nicht erteilt. (Hei­terkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Danke für Ihr Entgegenkommen.

 

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Das zum Thema TTIP. Interessanterweise wird ja TTIP durch Präsident Trump, den großen Feind der Zivilgesellschaft der ganzen Welt, jetzt plötzlich gestoppt. – Auch ein Treppenwitz der Geschichte.