Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 165

Ich möchte noch auf drei Aspekte eingehen: die internationalen – wie sie auch immer heißen – Schiedsverfahren, Schiedsgerichte in irgendeiner Form. – Ich finde das höchst bedenklich. Wir haben einen Klimavertrag. Die Verträge, die hier ausgehandelt werden, widersprechen diesem Klimavertrag; da kann nicht über Verfahren außerhalb von Staa­ten darüber hinweggegangen werden.

Das Zweite ist die Transparenz. – Ja, ich kenne das durchaus, dass BürgerInnen im­mer wieder gesagt wird: Regt euch nicht auf, lasst uns zuerst zu Ende verhandeln, dann schauen wir uns das alles an! Und dann, wenn man sich einbringen möchte, ist es aber zu spät, denn dann ist es schon fertig, dann kann man nichts mehr machen.

So gewinnen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht. Auch da: Schauen Sie sich bitte an, wie die Klimaverhandlungen geführt werden! Transparent in jeder Se­kunde; sobald es hiezu auch nur einen Zwischenentwurf gibt, kann sich das jeder Mensch auf dieser Welt mit Internetzugang anschauen. Das war ein Erfolgsgeheimnis dieser Abkommen, dass sie letztlich auch so breit akzeptiert wurden, weil sich eben jeder ein­bringen und das transparent verfolgen konnte.

Das Dritte sind Exporte. – Natürlich wollen wir alle Handelsbeziehungen haben. Öster­reich handelt ja auch und Österreich ist ein Exportland. Ich finde es komisch, dass das gerade von jenen kommt, die den Exportschlager der Zukunft immer wieder blockieren. Sogar die Wirtschaftskammer sagt, dass erneuerbare Energien, Umwelttechnologien der Exportschlager der Zukunft für Österreich sind. Diese Maßnahmen werden aber von Ihnen auf der einen Seite blockiert, und auf der anderen Seite müssen wir dann irgendwelche schwindligen Abkommen abschließen.

So geht es nicht! Ich finde: Setzen wir mutig einfach den Klimavertrag von Paris um! Das ist die Chance für die Wirtschaft in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend noch ein Wort zum Entschließungsantrag der FPÖ. Wir werden ihm nicht zustimmen, und ich möchte auch erklären, warum. Wir Grüne lehnen dieses Abkom­men aus inhaltlichen Gründen ab. Für uns ist das Volksbegehren Willensbekundung der Bevölkerung genug. Eine Volksabstimmung hat die Bedingung, dass wir zuerst hier im Haus ein Gesetz beschließen müssen. Und ich sage es Ihnen ganz persönlich: Ich als Abgeordnete werde keinem Gesetz zustimmen, damit das CETA-Abkommen ratifi­ziert wird, meine Fraktion auch nicht. Wir wollen CETA nicht, deswegen kann es dann auch keine Volksabstimmung geben. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Ich verspreche allen, die sich da engagiert haben: Wir Grüne werden alle Möglichkei­ten, die wir hier im Parlament haben, nutzen, um dieses Abkommen zu verhindern. – Vie­len Dank. (Beifall bei den Grünen.)

17.15

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 

17.15.09

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kollegen! Werte Zuseher! Das war die erwartet breite Diskussion zum Thema CETA und TTIP.

Vielleicht, weil er sehr oft genannt wurde, ein Wort zum aktuellen US-Präsidenten Trump: Ich denke, man sollte sich schon einmal angewöhnen, eine demokratische Wahl – und ich glaube, die USA sind ja eines der Mutterländer der Demokratie – zu akzeptieren. Trump ist gewählter Präsident der Amerikaner. Das haben wir zu akzeptieren. Wir soll­ten in Österreich darauf achten, dass wir unsere Wahlen durchführen, und nicht dau­ernd die Zivilgesellschaft in den USA bemühen.

Es hat im Übrigen nicht das stattgefunden, was angekündigt wurde. Es haben weder Hollywoodstars noch sonstige Sänger und Bands die USA fluchtartig verlassen. Es