Parlamentarische Materialien

Ich denke, das ist eine ganz zentrale Aussage und ein Leitsatz, nach dem man sich richten kann. Wenn man diesen Leitsatz in der jetzigen Situation durchdenkt, angesichts der Krise, die wir hinter uns haben, und der Krise, die wir noch vor uns haben, dann kommt man nur zu einem einzigen klaren Schluss, der da lautet: Grenze zu, weil sonst Sozialstaat kaputt!

Diese Schlussfolgerung ist logisch und liegt absolut auf der Hand. Was wir brauchen, sind geschlossene Grenzen. Geschlossene Grenzen heißt ja nicht, dass wir alles zumachen, rickeracke, und Abschottungspolitik betreiben, sondern dass wir genau kontrollieren, wer hereinkommt. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.) Wir wissen, es kommen noch immer mehr als genügend Leute herein, die hier nichts verloren haben – gar nichts verloren haben.

Etwas verstehe ich nicht: In dem Rahmen, in dem jetzt die Außenpolitik und auch die Innenpolitik abgehalten werden, geschehen einige Dinge, die man durchaus unterstützen kann und soll, nämlich die Anhaltezentren und die Absage, abgelehnte Asylwerber weiter zu unterstützen. Das ist richtig und ich glaube, diesen Weg muss man weitergehen. Wenn man diesen Weg weitergeht, dann kommt man ja zu der Einsicht, dass auch die Anhaltezentren Geld kosten, und zwar nicht zu wenig. Man kann ja nicht die Leute dort hineinstecken und dann das Türl zumachen und glauben, das Problem existiert nicht mehr. Wir müssen ganz massiv Geld in die Rückführung, in die zwangsweise Rückführung hineinbuttern, und wir müssen uns darum kümmern, dass wir ein Zielland im Orient schaffen.

Warum geht Österreich nicht her und prescht in der EU nach vorne und sagt: Okay, wir mieten Zonen in Libyen oder in einem anderen arabischen Land an? Ich denke, das ist machbar, wenn man Geld in die Hand nimmt. Das Geld ist ja da, dort kostet ja die Versorgung nur ein Zwanzigstel von dem, was sie hier kostet. Warum machen wir als Land das nicht? Warum schicken wir nicht alle Leute in betreute Flüchtlingszonen vor Ort? Wir hören immer von der Hilfe vor Ort, aber es geschieht nichts. Wir hören Bekenntnisse in Brüssel, aber es geschieht nichts. – Na bitte, dann nehmen wir doch als Österreich, das ohnehin mehr als genug geleistet hat, die Sache in die Hand und machen wir das! Ich verstehe nicht, dass noch keine Aktionen in diese Richtung gesetzt worden sind. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

Noch einmal: Wir müssen, wenn wir das durchdenken, die Grenzen zumachen, denn wir kommen sonst nicht weiter. Wir kommen zur Milton-Friedman’schen Erkenntnis, dass es so nicht gehen wird. Wir machen den Sozialstaat kaputt. Wir haben im Lande mehr als genug Probleme: Wir haben das Pensionssystem; wir haben eine extrem hohe Arbeitslosenrate; wir haben das Gesundheitssystem, das neu aufgestellt werden muss; wir haben die Lohnnebenkosten, die die Wirtschaftsbetriebe drücken und irgendwann erwürgen; und wir haben in erster Linie eine Verantwortung für Österreich, der wir endlich nachkommen sollten. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

11.41

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 70