Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 71

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 11639/J bis 11925/J

Zurückziehungen: 11737/J und 11509/J

2. Anfragebeantwortungen: 10602/AB bis 10896/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Grundsätze der Deregulierung (Deregulierungsgrundsätze­ge­setz) (1503 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1504 d.B.)

4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Monatserfolg Dezember 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen; Korrektur (Zu Vorlage 127 BA)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 99 betreffend „Kulturzentrum Mattersburg vor Abriss – Petition zur Rettung eines wichtigen Vertreters des Brutalismus in Österreich“, überreicht von den Abgeord­neten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und Michael Bernhard

Petition Nr. 100 betreffend „Anerkennung von Heu als Lebensmittel“, überreicht vom Abgeordneten Erwin Angerer

Petition Nr. 101 betreffend „Erhalt der touristischen Einrichtungen am Reißeck/Kreuzeck sowie der dort befindlichen Schrägaufzüge“, überreicht vom Abgeordneten Erwin Angerer

Bürgerinitiative Nr. 113 betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im öster­reichischen Bildungssystem“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit (1478 d.B.)

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Jersey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1500 d.B.)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Guernsey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1501 d.B.)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Isle of Man zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1502 d.B.)