Justizausschuss:
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Kasachstans, Perus und der Republik Korea zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1476 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2017/4 (III-338 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2017/5 (III-339 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2017/6 (III-357 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2017/7 (III-358 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens (1512 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2015–2017 (III-355 d.B.)
Finanzausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2017 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-356 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-353 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-363 d.B.)
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 sowie 9 bis 12 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Karlheinz Kopf: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 101, FPÖ 94, Grüne 79 sowie NEOS und Team Stronach je 41 Minuten.
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