Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 21 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag betreffend Redezeiten einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2015 der Bundesregierung (III-334/1479 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1934/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Finanzierung von gewaltsamen Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung unterbinden (1482 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Somit gehen wir in die Debatte ein.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
11.44
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich werde vielleicht ein bisschen an das anschließen, was die vorige Debatte gebracht hat, sie war nämlich über weite Teile von einer Realitätsverweigerung gezeichnet. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Realitätsverweigerung hat bei manchen Fraktionen meiner Ansicht nach bedenkliche Ausmaße erreicht.
Ich lasse die Redebeiträge der NEOS Revue passieren: Da wird einfach so getan, als ob Einwanderung, als ob Masseneinwanderung, als ob Asylmissbrauch nichts mit der Entwicklung in Österreich, mit den Krisen, mit den finanziellen Problemen, mit der Verschlechterung im Gesundheitswesen zu tun hätten. Es wird so getan, als ob es für das Anbot im Gesundheitswesen völlig irrelevant wäre, wenn 100 000 oder 105 000 oder 200 000 Leute dazukommen, die so gut wie nichts in dieses System einzahlen.
Wir haben von Zahlen gehört, die absurd verzerrend dargestellt wurden. Die eine Kollegin von der SPÖ hat uns zum Beispiel weisgemacht, dass die Ausländer viel mehr in das Pensionssystem einzahlen, als sie entnehmen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ja, wissen Sie, warum das zustande kommt? – Das kommt daher, dass die Ausländer in der Regel nicht als Pensionisten, sondern als Arbeitskräfte einwandern, im Laufe ihres Arbeitslebens aber üblicherweise österreichische Staatsbürger werden und die Pension dann als österreichische Staatsbürger beziehen. Dadurch haben sie einen relativ hohen Bezugsanteil an der Pension. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Ungeheuerlich! – Abg. Königsberger-Ludwig: Weil sie einbezahlt haben!) Aber das ändert ja nichts daran: Wenn ich die Ausländer als Ausländer einzahlen lasse, und dann werden sie Österreicher, dann fallen sie aus dem System heraus. Dann beziehen sie auf einmal nichts, und dann komme ich natürlich zu
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