absurden Zahlen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber sie zahlen in das System ein! Sie verstehen das nicht!) – Frau Kollegin, ich verstehe das schon. Sie wollen nur die Statistiken nicht korrekt darstellen und richtig lesen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie wollen das nicht verstehen!)
Ich komme jetzt zurück zum Außen- und Europapolitischen Bericht, Thema Realitätsverweigerung: Der Bericht ist wie immer sehr informativ und gut und hat zu Recht ein Drittel seines Platzes der Europafrage gewidmet – Österreich in der Europäischen Union. Gerade dieser Teil ist aber so geschrieben – unabhängig davon, was der Herr Außenminister sagt und was viele andere von den Regierungsparteien gesagt hätten –, als ob er vom Kollegen Strolz oder meinetwegen von Othmar Karas geschrieben worden wäre.
Das Jahr 2015 war das Jahr, in dem uns allen, vielleicht ausgenommen vom Kollegen Strolz und einigen anderen, klar werden musste, dass in der Europäischen Union im ganzen System der Wurm in einer Weise drinnen ist, dass wir aufschreien müssen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Da zur Tagesordnung überzugehen und die üblichen Phrasen wie in den Vorjahren zu bemühen – nur lösbar im Rahmen des europäischen Konzepts und Stärkung der europäischen Idee und so weiter –, ist Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist der Grund dafür, warum dieses Kapitel – ich möchte Sie jetzt aber nicht propagandistisch überhöhen – fast strolzianisch ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das steht in einem gewissen Konflikt zu den Äußerungen des Außenministers, die er auch gestern getätigt hat, wo er selbst klargestellt hat, dass eine Reform der EU an Kopf und Gliedern unvermeidlich ist. Das ist ja jedem klar, außer vielleicht dem Kollegen Strolz. (Abg. Strolz: Mehr, mehr!) – Das ist meine letzte Erwähnung. Ich hoffe, wir bekommen da ein entsprechendes PR-Angebot zurück. (Abg. Strolz: Wir organisieren das!)
Kommen wir einmal zu dieser Problematik der Masseneinwanderung: Die führt dazu, dass Europa sein Gesicht in einer Weise ändert, die unübersehbar ist. Wir sind dabei, dass Städte in Österreich, in Deutschland sich den Städten in Frankreich – Lyon, Grenoble, Lille –, dem Norden Frankreichs angleichen. Wer das will, der soll das sagen. Wer will, dass sich weite Teile Europas in Exklaven der Dritten Welt verwandeln, der soll das sagen und den Leuten reinen Wein einschenken. Wer das wegdiskutieren will oder nicht zur Kenntnis nehmen will und sagt: Wir reden darüber gar nicht, das ist Hetze, Ausgrenzung, Ärmste gegen Ärmste ausspielen, wir müssen nur integrieren!, der soll das auch den Leuten offen sagen. Er soll sagen: Ich sehe das Problem nicht, das Problem gibt es nicht, die Städte schauen zwar anders aus, aber es ist viel besser als früher. (Abg. Strolz: Probleme gibt es, aber andere Lösungen!)
Wenn ich sage, wir haben ein Recht, nicht zu Lille, Grenoble oder Saint-Denis im Norden von Paris zu werden – ich hoffe, diese erwähnten Städte sind mir nicht böse –, dann muss ich Maßnahmen verlangen und die Schuldigen nennen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Schuldigen sind zu einem großen Teil die völlig versagenden EU-Institutionen. Ich kann nicht von Grenzschutz, von Grenzsicherung und von Herstellen der Souveränität über die Grenze als Mittel gegen die Masseneinwanderung sprechen, wenn ich gleichzeitig alle möglichen Anreize setze, damit die Leute hierherkommen. Wir haben ja das perverse System, dass wir alles machen, um sie anzulocken, die Botschaft geben: Wer hier ist, der bleibt hier. – Siehe zum Beispiel Ceuta in den letzten Tagen: Die Grenze wird gewaltsam aufgebrochen, die Leute sind in der Europäischen Union und bleiben da. (Ruf bei der FPÖ: Ja, unfassbar!)
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