Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 75

Glauben Sie, irgendwo in der Europäischen Union hat es Maßnahmen oder Druck gegeben, dass die Spanier diese Menschen nach Marokko zurückschicken? Glauben Sie, irgendwo ist man an die marokkanische Regierung herangetreten und hat gesagt: Freunde, ihr habt jetzt 24 Stunden um a) diese illegal und gewaltsam in die Euro­päische Union Eingebrochenen wieder zurückzunehmen, b) eure Grenzen zu sichern und das künftig zu verhindern, sonst gibt es a) keine Hilfe im Rahmen der Mittel­meer­union – minus 700 Millionen € pro Jahr für Marokko – und b) das Ende des Freihan­delsabkommens?! Ich wage zu behaupten: Marokko würde innerhalb von 24 Stunden all dem zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist also evident, dass die Institutionen der Europäischen Union nicht bereit und nicht daran interessiert sind, Europa, seine Grenzen, seine Interessen, den Sozialstaat und so weiter zu verteidigen. Es ist daher auch evident – meiner Ansicht nach zumindest –, dass in einem Außen- und Europapolitischen Bericht dieses Versagen erwähnt werden muss.

Das Jahr 2015 ist das Kulminationsjahr des Versagens. Niemand – ich sage es noch einmal: außer einigen totalen Realitätsverweigerern, deren Namen ich nicht noch einmal nennen will (Ruf bei der FPÖ: Kennen sie eh!) – kann das übersehen.

Ich denke, in Österreich ist es die Regierung dem Volk, dem Parlament schuldig – und die Parlamentarier sind es den Bürgern schuldig –, dass diese Dinge beim Namen genannt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Damit komme ich schon zum Ende: Wir können diesen Außen- und Europapolitischen Bericht deswegen nicht zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.50

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

11.51.03

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Außen- und Europapolitische Bericht, der uns heute vorliegt, zeigt, dass wir vor Herausforderungen stehen, die es noch vor wenigen Jahren in dem Ausmaß nicht einmal annähernd gegeben hat. Die Europä­ische Union steht natürlich an einer Wegkreuzung: Einerseits brauchen wir mehr Europa. Abgeordneter Hübner hat es jetzt vermieden, zum neuen Vorschlag von Strache Stellung zu nehmen, was eine gemeinsame europäische Armee – sogar mit österreichischer Beteiligung, natürlich unter Einhaltung der Neutralität – betrifft. Mich freut es, wenn die FPÖ für mehr Europa ist, vielleicht hören wir das heute noch von einem Redner. Der FPÖ-Klubobmann kann leider nicht das Wort ergreifen, weil er verhindert ist. Ich möchte es nur sagen: Mich freut es, wenn an einem Tag wie heute, an dem ja auch andere Reden von der Freiheitlichen Partei gehalten werden, Aussagen für mehr Europa kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf der anderen Seite waren die Gründerväter der Europäischen Union, die vor allem aus unserer Parteienfamilie gekommen sind, immer der Auffassung, dass die Euro­pä­ische Union nur funktionieren kann, wenn der Subsidiaritätsgedanke am Leben bleibt. Wir brauchen also nicht nur immer mehr Europa, sondern auch in manchen Bereichen weniger Europa. Wir müssen sehen, wo wir nationalstaatlich bessere Lösungen finden, dort brauchen wir keine europäischen Lösungen. Das sind die Grundsätze der Österreichischen Volkspartei seit 1945. (Abg. Kickl: Mal mehr, mal weniger! – Zwi­schenruf des Abg. Kogler.)

Wir haben das jetzt auch in unserem Programm festgeschrieben. Kollegen von der FPÖ, wir haben dort übrigens auch festgehalten, dass es unser Endziel ist, zu einer europäischen Armee zu kommen. Da deckt sich die ÖVP jetzt mit der FPÖ. So ge-