sehen freut es mich, dass sich die FPÖ hier klar festgelegt hat, denn wir brauchen diese Balance. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Ruf bei der FPÖ: Zur Verteidigung!) Supranationale Lösungen, um die EU-Außengrenzen zu schützen, sind uns ein Anliegen. Dort, wo das nicht gelingt, müssen wir nationalstaatlich agieren, aber europäische Lösungen sind in der Flüchtlingsfrage und in anderen großen Fragen natürlich besser. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nur gibt’s die nicht!) Das ist selbstverständlich, wenn ich zum Beispiel an den Klimaschutz denke. Dort, wo es nicht gelingt, handeln wir nationalstaatlich.
Dort, wo es die Europäische Union eine Zeit lang nicht geschafft hat, war es Außenminister Sebastian Kurz, der aktiv geworden ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die EU schafft’s noch immer nicht!) Denken Sie an die Schließung der Westbalkanroute: Wie ist er am Beginn kritisiert worden! Und wie wird er jetzt sogar von Angela Merkel am Parteitag der CDU dafür gelobt? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es ist wichtig, den Mut zu haben, voranzugehen. Das ist die Außenpolitik, für die Sebastian Kurz steht.
Ein anderer Bereich betrifft die Gewährung von Sozialleistungen: Stark ist die Europäische Union nur dann, wenn die Nationalstaaten stark bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Österreich als eine ganz starke Nation innerhalb dieser 28 EU-Mitgliedstaaten geschwächt wird, wenn es um unser Gesundheitssystem, um unser Sozialsystem, um unsere Transferleistungen geht.
Zur Familienbeihilfe sage ich Ihnen: Darüber, dass wir es jetzt in Angriff nehmen, die Leistungen, die ins Ausland gehen, zu regeln, bin ich persönlich sehr froh. (Abg. Neubauer: Habt’s das dem Karas auch schon gesagt?) Warum bin ich froh? – Ich habe das schon im Jahr 2010 als Finanzstaatssekretär machen wollen, habe es aber nicht geschafft. (Abg. Kickl: Wer hat’s verhindert?) Wir werden es jetzt schaffen, weil wir jetzt auch die Unterstützung seitens der Sozialdemokratie haben werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie da ganz sicher?) Ich sage Ihnen: Es gibt da in Europa riesige Unterschiede. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) – Ja, weil wir eine Familienpartei sind, wollen wir, dass wir unsere Gesetze ernst nehmen.
Kollege Kogler – in der letzten Reihe sitzend, eigentlich wäre dein Platz in der ersten Reihe –, ich weiß nicht, was innerhalb der Grünen vorgefallen ist, dass du jetzt so weit zurückversetzt worden bist. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Vielleicht war der Faschingsdienstag zu lange, dass es besser ist, irgendwie im Dunkeln zu bleiben, aber gut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.)
Was ich sagen möchte, ist: Die Familienbeihilfe ist kein Einkommensbestandteil. Kollege Kogler, die Familienbeihilfe ist auch keine Leistung, die aufgrund einer Versicherung erbracht wird, sondern die Familienbeihilfe ist per definitionem eine Leistung, um einen Beitrag für Lebenshaltungskosten zu gewähren. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kogler.) Es gibt natürlich riesige Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zum Beispiel zwischen Österreich und Rumänien, oder auch im Vergleich zu unserem unmittelbaren Nachbarn Ungarn. Man sieht, wie hoch dort die Kinderbeihilfeleistungen sind: in Rumänien pro Monat 20 €, in Ungarn 39 €. Wenn wir jetzt auf diesen Index, was die Lebenshaltungskosten betrifft, abstellen, bekommt eine Arbeitnehmerin, die in Österreich zum Beispiel als Pflegerin arbeitet, noch immer ein Vielfaches an Familienbeihilfe im Vergleich zu einer Arbeitnehmerin, die in Ungarn ist (Zwischenruf des Abg. Kogler), aber natürlich nicht mehr jene Summe, die man erhält, wenn man gemeinsam mit den Kindern in Österreich ist.
Meine Damen und Herren, solange das Durchschnittseinkommen in Bulgarien unter 500 € und dort oder etwa in Rumänien die Familienbeihilfe bei 20 € liegt, können wir nur so vorgehen, sonst träumen wir – da bin ich ja beim Kollegen Hübner. Entweder ich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite