erkenne die Realitäten in der Europäischen Union – dann muss ich so vorgehen, wie wir vorgehen wollen – oder ich träume. Nur: Am Ende werden wir uns das nicht leisten können. (Abg. Kickl: Tun!) Daher ist dieser Schritt, diese Änderung bei den Familienleistungen für jene, deren Kinder im Ausland leben, ein richtiger Schritt. Auch da gehen wir wieder voran, und andere Staaten in Europa werden uns folgen. Davon bin ich fest überzeugt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt ist die Frage, die uns mehr als alle anderen hier im Hohen Haus in den letzten Jahren beschäftigt hat: Wie gehen wir mit jenen um, die zu uns kommen? Wie schaffen wir es, dass so etwas wie im Jahr 2015 nie mehr wieder passiert? – Natürlich verfolgen wir da einen ganzheitlichen Ansatz: Schutz der EU-Außengrenzen, alles tun, damit schon an den EU-Außengrenzen die Flüchtlingsströme gestoppt werden; alles tun, damit vor Ort entsprechende humanitäre Unterstützung da ist. Denn: Wir werden von Österreich aus die Probleme, die zur Flucht führen, nicht lösen können. Denken Sie an die kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak, in Syrien! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Niemand von uns weiß, wann sie ein Ende finden werden.
Wir müssen natürlich alles tun, damit die Europäische Union mehr schafft als bisher. Wenn aber die Europäische Union dazu nicht imstande ist, dann werden wir weiter nationalstaatlich vorgehen. Wir haben auch im Rahmen der OSZE Möglichkeiten, auch was die Konfliktbewältigung betrifft. Ich darf Kollegin Muttonen wirklich gratulieren – Kollege Cap und andere waren ja auch bei der Tagung der OSZE letzte Woche in Wien dabei –, dass es auch auf parlamentarischer Ebene entsprechende Unterstützung für Sebastian Kurz in seiner derzeitigen Funktion als Vorsitzender der OSZE gibt – Österreich hat ja den Vorsitz übernommen.
Wir können auch im Rahmen unserer internationalen Aufgaben, die wir wahrnehmen, viel leisten. Wien leistet auch als Standort viel für internationale Organisationen. Da ist Österreich größer als seine Einwohnerzahl oder die Fläche des Landes. Die Außenpolitik, die von Sebastian Kurz vertreten wird, ist eine, die von starkem Mut und starkem Willen gezeichnet ist, um voranzugehen und nicht hinterherzulaufen. Sebastian Kurz verdient parteiübergreifend unsere Unterstützung, so wie wir es auch bei der Tagung der OSZE gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap und Muttonen.)
11.59
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
11.59
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klubobmann Lopatka! Das Vorgehen der ÖVP scheint nicht sehr mutig zu sein. Es scheint eher so zu sein, als wäre es die totale Anbiederung an die FPÖ-Politik, und gerade bei der Familienbeihilfe merkt man das ja.
ArbeitnehmerInnen, die in das System einzahlen, und sie zahlen alle das Gleiche ein, haben auch das Recht, dasselbe herauszubekommen – ganz einfach! Ganz einfach! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: ... Familienlastenausgleich! Das zahlen auch die, die keine Kinder haben! Es ist falsch, was Sie sagen! Es ist falsch!)
Es sind die ArbeitnehmerInnen aus der Europäischen Union, die hier wichtige Arbeit leisten, insbesondere Frauen, die in Österreich Arbeit leisten, die notwendig ist, gerade in der Alten- und Pflegeversorgung. (Abg. Kickl: Wie ist denn das bei der Mindestpension? – Umgekehrt gilt es nicht!) Und dann zu sagen, für die Kinder, die in
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