ihren Ländern zu Hause bleiben müssen, weil es sonst nicht mehr geht, bekommt man weniger ausbezahlt, ist eigentlich eine Schande, eine Schande für die ÖVP als Familienpartei, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Lopatka: Das zahlen auch die, die keine Kinder haben! Es ist falsch!)
Jetzt aber zurück zur Weltpolitik: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben es alle mitbekommen: Donald Trump hielt vor ein paar Stunden seine erste Rede vor dem Kongress. Diese Rede wurde mit großer Spannung erwartet und natürlich auch von Protesten begleitet. Nach seinen verbalen Attacken und Entgleisungen – Stichwort Frauenpolitik, Stichwort Minderheitenpolitik –, aber auch den Entgleisungen in seinen ersten Tagen als US-Präsident, was die politische Ausrichtung betrifft (Abg. Kickl: Krieg hat er noch keinen angefangen, wie so manche andere!) – Stichwort Einreiseverbote gerade für muslimische Menschen –, war es ja auch wichtig, genau hinzuschauen.
Er hat sich zwar möglicherweise an das Skriptum gehalten und irgendwie Irrwege seiner Gedankengänge zumindest nicht verbalisiert, dennoch ist es politisch inhaltlich ganz klar, in welche Richtung es mit Trump und den USA gehen wird, wenn dies so fortgesetzt wird: Investitionen, Infrastruktur, Jobs schaffen natürlich, aber auch die ungerechte Position der USA in Handelsfragen und natürlich auch der Mauerbau zu Mexiko – dieser als Zeichen einer Politik, die von der FPÖ natürlich begrüßt wird, und nicht nur von der FPÖ begrüßt wird, sondern durchaus auch von Außenminister Sebastian Kurz. Dieses Wahnsinnsprojekt löst weltweit Kopfschütteln aus, und Sebastian Kurz hat es dennoch zumindest mit Verständnis bedacht – eine Jubelbekundung, die aus meiner Sicht vollkommen inakzeptabel ist und vor allem auch die neutrale Stellung der Außenpolitik Österreichs vollkommen konterkariert. (Beifall bei den Grünen.)
Es geht anscheinend nur mehr um den Bau von Mauern, um den Bau von Grenzen, darum, dass alles plötzlich nicht mehr inhaltlich sicherheitspolitisch ist – auch das, was notwendig wäre –, es geht nur mehr darum: Wie kann ich Mauern und Grenzen aufziehen? – Das ist etwas, was ich zutiefst ablehne. Auch Herr Klubobmann Lopatka hat es mit seinen Gründervätern – ich hoffe, es gibt auch Gründermütter in der ÖVP – angesprochen, dass einfach Mauern abgebaut wurden, abgerissen wurden, Grenzen abgebaut wurden, und das sollte eigentlich auch weiterhin klare Prämisse des österreichischen Außenministers sein, nämlich eine Situation zu schaffen, in der Grenzen nicht aufgebaut, sondern wieder abgebaut werden. (Beifall bei den Grünen.)
Grenzen hochziehen im Namen der Sicherheit? – Es wäre vielmehr notwendig, Menschen vor Ort zu unterstützen, Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, gerade in den Ländern, die eben nicht so gut entwickelt sind.
Es geht aber, auch ausgehend von Donald Trump, in eine ganz andere Richtung. US-Präsident Trump will die sogenannte Global Gag Rule wieder einführen, und diese Regelung sieht vor, dass entwicklungspolitische Gelder der USA nicht mehr in die Gesundheitsversorgung von Frauen und Mädchen fließen sollen. Das bedeutet, dass Aufklärung zu Infektionskrankheiten, HIV-Prävention, Aids-Prävention, Zika-Informationsstellen, die so wichtig sind – nämlich auch für Frauen- und Mädchengesundheit –, weltweit reduziert werden und dieses viele Geld, nämlich 560 Millionen €, nicht mehr dafür verwendet wird.
Anstatt den weltweiten Kampf gegen Frauen- und Kinderzwangsverheiratungen, gegen Ausbeutung und Diskriminierung (Abg. Schimanek: Auch hier in Österreich!) von Frauen tatsächlich voranzubringen, geht US-Präsident Trump in die andere Richtung und sagt: Nein, Gesundheitsvorsorge für die ganze Welt, für die Frauen dieser Welt, bleibt auf der Strecke.
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