Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 79

Deshalb hat die niederländische Entwicklungsministerin eine Initiative gestartet. Diese nennt sich „She Decides“, und morgen, am 2. März, wird wegen des Ausfalls dieser 560 Millionen € auch eine internationale Konferenz zu diesem Thema in Brüssel abgehalten.

Es geht jetzt darum, ganz genau zu schauen, welche Rolle Österreich tatsächlich einnimmt. Es geht um einen finanziellen Beitrag, und es geht auch darum, sich zu dem Ziel zu bekennen, Frauen- und Mädchengesundheit weiterhin zu fördern. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Fundamentale Rechte von Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern sind bedroht – Unterstützung für die Initiative „She Decides“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert,

1. die Initiative „She Decides“ mit einem finanziellen Beitrag zu unterstützen und eine hochrangige Teilnahme an zukünftigen Konferenzen zu gewährleisten;

2. die jährliche Beitragszahlung für die von Kürzungen betroffene Organisation UNFPA wiederherzustellen, sodass die Beratungs-, Gesundheits- und Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen in den armen Regionen der Welt aufrechterhalten und ausgebaut werden können;

3. sich auf EU-Ebene für eine Erhöhung der ODA-Mittel der EU-Kommission für den Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit einzusetzen und

4. bei anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen Regierungen für Unterstützung von „She Decides“ zu werben.

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Notwendig erscheint das deshalb, weil eben diese Regelung umgesetzt werden soll und auch Europa als starkes gemeinsames Europa ein klares Zeichen dagegen setzen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Verhinderung von Konflikten und Krisen braucht es aber noch mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir leben nun einmal in einer sehr schwierigen, ange­spannten Zeit. Weltweite und internationale Entwicklungen sind einfach besorgnis­erregend.

Ein wichtiger Punkt ist auch eine nachhaltige, transparente Bewirtschaftung, gerade wenn es um Konfliktmineralien geht. Wir alle wissen, wir brauchen in unserer digita­lisierten, elektronischen Wohlstandsgesellschaft bestimmte Mineralien aus dem globalen Süden. Und der Abbau dieser Mineralien ist nicht nur kinderrechtlich und menschenrechtlich total verwerflich, er hat auch den Nachteil, dass durch die Ein­nah­men Waffen für die Konfliktgebiete gekauft werden. Das betrifft die Republik Kongo, Simbabwe, zum Beispiel aber auch Kolumbien. Wenn 100 Kilogramm Gold verkauft werden, dann bedeutet das wiederum den Ankauf von 7 000 Gewehren, und da muss man ganz genau hinschauen, was die europäische, aber auch die öster­reichische Wirtschaft und vor allem der Außenhandel tatsächlich tun können.