Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 80

Diese Regelung ist jetzt auf europäischer Ebene geschlossen worden. Es geht nun darum, dass auch Österreich diese ausgestaltet und klare Regeln vorsieht, wie Öster­reich und Unternehmen damit umgehen, Mineralien aus Konfliktgebieten zu verwenden und auch zu verkaufen. Diese Kette, wie schon gesagt, vom Abbau bis zur Verwendung in der Produktion von Rohstoffen aus militärischen Konfliktgebieten, ist eigentlich durchbrochen, und das ist noch nicht transparent und klar nachzuvollziehen. Deshalb gibt es auch einen Entschließungsantrag, der nach zweimaliger Debatte im Außenpolitischen Ausschuss nun an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie verwiesen wird.

Gut, jetzt kann man darüber reden, welcher Ausschuss besser geeignet ist, aber wir haben im Außenpolitischen Ausschuss schon zweimal darüber diskutiert. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass der Europaminister diesbezüglich auch klare Rege­lun­gen vollziehen soll, dass es da Gespräche auf europäischer Ebene braucht und nicht über den Wirtschaftsausschuss und dass er als zuständiger Europa- und Außenminister auch die Verantwortung trägt, klare Regeln in Österreich umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz kurz noch zu den wichtigsten Krisen, mit denen sich die OSZE beschäftigt, vor allem zu jenen in der Ukraine und der Türkei. Wir haben schon so oft über die Situation in der Ukraine debattiert – manchmal ist es besser, manchmal ist es wieder schlechter. Ich bin noch immer davon überzeugt, dass tatsächlich friedenspolitische, neutrale Initiativen gesetzt werden können, um in der Ukraine Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Ich glaube noch immer, dass man im Dreieck Russland, Europäische Union und Ukraine tatsächlich auch gut verhandeln kann. Doch da stockt es und stockt es und stockt es, und ich halte es friedenspolitisch für eigentlich abträglich, da nicht in die Gänge zu kommen.

Die OSZE bemüht sich – diesbezüglich auch ein Danke an Christine Muttonen, dass sie da so engagiert ist –, aber es braucht trotzdem diese Verbindung zwischen allen OSZE-Ländern, die auch sagen: Wir wollen diesen Konflikt endlich bereinigen und endlich ruhen lassen, damit die Menschen vor Ort ein friedliches Leben führen können.

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Türkei. Die zentralen innenpolitischen Themen, Sie alle wissen das und bekommen es mit, die Verhaftungswellen, gerade was Journalisten und Journalistinnen anlangt, bedeuten einfach das Ende eines demo­kratischen Systems, und man geht noch mehr in Richtung autokratisches System. Und wenn kritische Köpfe eingesperrt werden, nicht nur Journalisten und Journalistinnen, sondern auch Richter und Richterinnen, Lehrer und Lehrerinnen, Teile der Zivilge­sellschaft einfach, dann hat die Türkei sowieso ein Problem, aber auch die Euro­päische Union, da sie nämlich tatsächlich handeln muss.

Wir müssen uns endlich noch einmal darüber unterhalten und auch darüber nach­denken, ob nicht die Gelder, die zur Annäherung der Türkei an die Europäischen Union ausgegeben werden, tatsächlich nicht nur kontrolliert, sondern endlich auch einmal eingefroren werden sollten, da diese IPA-Gelder anscheinend nicht mehr der Zivil­gesell­schaft zugutekommen, sondern nur mehr dem staatlichen System.

Das alles sind Herausforderungen, die der Außen- und Europaminister einfach auch an­gehen muss. Leider höre ich davon viel zu wenig, außer manchmal einen popu­lis­tischen Aufschrei, aber das ist zu wenig. Es braucht tatsächlich inhaltliche Initiativen für Frieden, nicht nur im OSZE-Raum, sondern weltweit. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.10

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Windbüchler-Souschill ein­gebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhand­lung.