Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 81

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Tanja Windbüchler-Souschill; Berivan Aslan, Freundinnen und Freunde betreffend Fundamentale Rechte von Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern sind bedroht – Unterstützung für die Initiative „She Decides“

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2015 der Bundesregierung (III-334/1479 d.B.)

Begründung

US-Präsident Trump will die „Global Gag Rule“ wieder einführen. Diese Regelung sieht vor, die gesamten US-amerikanischen Entwicklungshilfegelder für organisierte Ge­sund­heitsversorgung, Beratung und Unterstützung für Frauen und Mädchen vor Infektionskrankheiten, ungewollten Schwangerschaften und zur selbstbestimmten Familienplanung zu streichen. Die Folgen sind fatal: Rund 560 Millionen Euro werden jährlich fehlen. Das sind 50 Prozent der gesamten Finanzierung für diesen Sektor. Bis 2020, dem Ende der Amtszeit von Donald Trump, werden Millionen Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern keinen Zugang zu Gesundheits-, Schwanger­schafts­beratung und Verhütung haben, wenn die Regelung umgesetzt wird. Ein massiver Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit ist zu befürchten. Infektionskrankheiten verbreiten sich, Armut und Elend werden größer. Denn Organisationen wie Inter­national Planned Parenthood und United Nations Population Fund (UNFPA), die weltweit in Entwicklungsländern HIV/AIDS-Präventions-programme, Zika-Informations­stellen und Mütter- und Kindergesundheitsdienste betreiben, können ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen.

Jeder und jedem soll es möglich sein, Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten und Verhütung zu erhalten. Donald Trump schränkt mit seiner Regelung nicht nur die Selbstbestimmungsrechte der Frauen in den Ländern des Globalen Südens ein, er provoziert auch humanitäre Notlagen.

Um die durch die „Global Gag Rule“ entstandene Finanzierungslücke zu schließen, hat die niederländische Entwicklungsministerin Lilianne Ploumen die Fundraising- Initiative „She Decides“ am 28. Jänner 2017 ins Leben gerufen. Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Kanada,  Kap Verde, Luxemburg, und Schweden haben bereits finanzielle Unter­stützung zugesichert. Am 2. März 2017 findet eine internationale Konferenz in Brüssel statt, um europaweit und darüber hinaus auf das bevorstehende gesund­heitspolitische Fiasko für Millionen von  Menschen aufmerksam zu machen. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind aufgefordert, finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Ausfall der 560 Millionen Euro wettzumachen.

193 Länder, darunter Österreich, haben vor den Vereinten Nationen die Forderung zur Geschlechtergleichheit und Befähigung aller Frauen und Mädchen zur Selbstbestim­mung als Kernelement der nachhaltigen Entwicklungsagenda für 2030 angenommen. Auf der Website des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) heißt es: „Die Verbesserung der Menschenrechtssituation von Frauen ist ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik.“ Auch der vorliegende Bericht befasst sich an vielen Stellen mit der Situation von Frauen.