Doch gerade im Bereich sexuelle und reproduktive Rechte für Frauen ist die österreichische Regierung äußerst nachlässig. Jährliche Beitragszahlungen an die UN Organisation UNFPA, die in diesem Bereich arbeitet, sind seit 2016 gestrichen. Im Budget 2017 scheint der Posten für die jährlichen Beitragszahlungen nicht einmal mehr auf. 2015 und 2014 wurden noch je 1000 Euro jährlich für UNFPA budgetiert. Nur durch Druck der Parlamentsfraktionen der Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS konnten im Dezember 2016 doch noch eine Million Euro für UNFPA-Projekte im Kontext der syrischen Flüchtlingskrise aus dem Auslandskatastrophenfonds aufgestellt werden, sowie ein Beitrag von 42.600 Euro zum Muttergesundheitsfonds der UNFPA.
Die österreichische Regierung muss sicherstellen, dass Frauen und Mädchen in den armen Regionen der Welt ihre sexuellen und reproduktiven Rechte ausüben können. Ein notwendiger Schritt dazu ist, sich mit einem finanziellen Beitrag an der „She Decides“-Initiative zu beteiligen und sich am 2. März 2017 bei der internationalen Konferenz gemeinsam mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Vertreterinnen und Vertreter zu diesem Ziel zu bekennen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert,
1. die Initiative „She Decides“ mit einem finanziellen Beitrag zu unterstützen und eine hochrangige Teilnahme an zukünftigen Konferenzen gewährleisten;
2. die jährliche Beitragszahlung für die von Kürzungen betroffene Organisation UNFPA wiederherzustellen, so dass die Beratungs-, Gesundheits-, und Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen in den armen Regionen der Welt aufrechterhalten und ausgebaut werden können;
3. sich auf EU-Ebene für eine Erhöhung der ODA-Mittel der EU-Kommission für den Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit einzusetzen und
4. bei anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen Regierungen für Unterstützung von „She Decides“ zu werben.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Dr. Cap gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
12.10
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich kann mich zumindest dem Außenminister anschließen, der seine Sorge zum Ausdruck gebracht hat, was gewisse Inhalte der Aussagen des neuen amerikanischen Präsidenten betrifft.
Ich habe mit einem seiner Vorgänger, Othmar Karas, einmal bei einer großen Friedensdemonstration als Vorsitzender der Sozialistischen Jugend gegen diesen Atomrüstungswahnsinn demonstriert. Es waren damals 70 000 Teilnehmer, und es ist darum gegangen, dass alle Atomwaffen abgebaut werden. Ich dachte, dass das ein Weg in die richtige Richtung ist und dass das auch wirklich so sein wird, und plötzlich höre ich wieder andere Töne. Wir brauchen mehr Atomwaffen!, sagt der neue Präsident der USA. Er verwechselt das mit einer Pokerpartie. Das ist keine Poker-
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