Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 83

partie, das ist eine todernste Frage vom Overkill, von einer Vernichtung, die den ganzen Planeten betreffen kann.

Ich bin genauso der Meinung, Europa muss jetzt mit Vernunft, mit Stärke – und in diesem Sinn bin ich auch der Meinung, Österreich kann da durchaus ein Reformmotor sein – und mit einer gewissen Übereinstimmung reagieren.

Womit ich nichts anfangen kann, ist die Frage einer europäischen Armee. Wer soll das eigentlich zahlen? – Die Franzosen wollten einmal das Kommando über die Mittelmeerflotte der NATO haben, und die Amerikaner haben gesagt: Super! Könnt ihr haben, aber ihr müsst es selbst bauen, selbst zahlen, und dann könnt ihr selbst kommandieren! – Das ist fantastisch.

Und Atomwaffen soll eine Europaarmee schon gar nicht haben, denn wenn man diese Atomwaffen hat, dann haben wir an der tschechischen Grenze, in Ungarn und überall Atomraketen. Umgekehrt frage ich mich: Gegen wen soll das alles eigentlich gerichtet sein? Wollen wir diese Kalter-Krieg-Geschichte noch einmal reaktivieren? – Das wäre ein Wahnsinn, weil wir nämlich in Wirklichkeit mittendrin sind, und das würde die österreichische Bevölkerung auch wirklich treffen. Dann brauchen wir nicht mehr zu diskutieren: Atomkraftwerke: ja oder nein?, denn das ist dann die weit größere Gefahr in diesem Zusammenhang.

Daher ist es, glaube ich, gescheit, wenn man in diesem Zusammenhang sagt, dass es darum geht, die Grenzen abzusichern, dass dafür wirklich robust alles getan wird, aber man muss sich auch Gedanken darüber machen, wie man die Ursachen der Mas­senmigration in den Griff bekommt, auch in Richtung Europa. Wenn ich jetzt wieder höre, dass in Somalia und in vielen afrikanischen Ländern Millionen vom Hungertod bedroht sind, dann ist mir klar, dass einer der Gründe Dürrekatastrophen, Armut, Kriege, Klimawandel ist, doch die Antwort von Donald Trump ist unter anderem: Wir müssen den Rüstungsetat um 10 Prozent erhöhen! Das ist bei dem Rüstungsetat in den Vereinigten Staaten ein gigantischer Betrag. Daher kann ich nur sagen: Man bekommt Angst, wenn man sich ansieht, was im Moment gerade abläuft, und da kann Österreich, glaube ich, einen Beitrag als neutrales Land leisten und vielleicht sogar als eines, das versucht, für Konferenzen, Plattformen und Abrüstung wirklich Beiträge zu leisten.

Wir haben auch über die Entwicklung der Europäischen Union selbst gesprochen. Herr Minister, Sie sagen, die Personenfreizügigkeit in der EU dürfe nicht dazu führen, „dass man sich das beste Sozialsystem aussucht“ und so weiter. Ich bin auch da Ihrer Meinung, aber der Hintergrund für die Wanderungen sind unter anderem das giganti­sche Wohlstandsgefälle, das Lohngefälle, das Sozialgefälle, die Investitionen, die unterschiedlich getätigt werden.

Wir waren im ungarischen Parlament, und dort wurde uns gesagt: Wir bilden Ärzte aus, wir bilden Techniker aus, Ingenieure, alles, die sagen dann Danke und gehen in die Industriezonen in Europa, verdienen dort ihr Geld, und wir in Ungarn haben nichts davon!

Das ist eine Schieflage, und diese Schieflage ist der Hintergrund, der dann dazu führt, dass es die Diskussion gibt, dass dann einer sagt: Hurra, jetzt bin ich in Österreich, ich bekomme da einen Job, ich werde sowieso nachgefragt, und das Sozialsystem gefällt mir eigentlich auch ganz gut! – Man muss sich daher wirtschaftspolitisch etwas über­legen, und es wäre doch eines der großen Traumen der Europäischen Union, wenn uns da nichts gelänge.

Das ist, meine ich, ebenfalls ein Aspekt, und wenn man sich das in Österreich an­schaut, sieht man, dass vom Ausländeranteil die Hälfte EU-Bürger sind, dass vom