Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 84

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Arbeitslosenanteil die Hälfte EU-Bürger sind. Das ist jedenfalls ein wichtiger Punkt; wenn dieser gelöst wird und wenn es in die richtige Richtung geht, dann schafft das auch mehr Vertrauen in die Europäische Union, die wir jetzt brauchen, denn ich lasse mir nicht von den USA vorschreiben, wie wir in Europa zu leben haben, und vom jetzigen Präsidenten lasse ich mir das schon gar nicht vorschreiben. Wir haben da, glaube ich, selbstbewusst zu agieren, und das, was wir erkämpft haben, unser Lebens­niveau, unsere Standards, das ist unser europäisches Element! Das braucht er uns nicht zu erklären, und seine Umgebung, die da immer wieder herumzündelt, schon gar nicht.

Im Übrigen habe ich manchmal den Eindruck, Trump sagt, was er will, sein Vize­präsident macht, was er will, und der Kongress beschließt, was er will. Das ist ver­trauenserweckend, kann ich nur sagen, für ein Land, das einen Führungsanspruch stellt und uns permanent erklären will, dass das, was es vorschlägt, letztlich das Gelbe vom politischen Ei ist.

Zu dem Punkt, ob man jetzt eine Direktwahl macht, Herr Minister: Wenn Sie sagen, dass der Kommissionspräsident dann mehr Stärke hätte, dann müsste man sich das natürlich genau überlegen, denn dann frage ich mich, ob Sie wollen, dass er bei Ihnen anruft und Ihnen etwas anschafft. Das kann ich mir aber nicht vorstellen. Da sollte man, glaube ich, ein bisschen Nachdenklichkeit dahin gehend entwickeln, ob man das in dieser Form auch will.

Sie sagen, immer dann, wenn ein EU-Gesetz kommt, müssen zwei aufgehoben wer­den, aber dann müssen wir, bevor das Gesetz kommt, regelmäßig diskutieren, welche zwei aufgehoben werden – das kommt nie, dieses Gesetz! Diesen Tag erlebe ich nicht, wenn man solch ein System verfolgt.

Ich setze mich auch ein bisschen kritisch mit diesen Punkten auseinander, aber ich weiß, Sie sind ja keiner, der allein dasteht, es gibt auch andere, die darüber nach­denken, aber, ehrlich gesagt: In welche Richtung soll das gehen? – Dazu möchte ich schon eine durchaus kritische Anmerkung machen, ob das in dieser Form auch wirklich vernünftig ist und sein muss.

Ich muss Sie jetzt aber fast schon gegen die „Kronen Zeitung“ verteidigen, denn die sagt, es sind fromme Wünsche, die Sie hier äußern, aber sie sind nicht realistisch. Fromm ist okay, aber dann sagt sie auch noch populistisch – das würde ich nicht einmal sagen. Wir sollen darüber diskutieren, und wir sollen kritisch sein, und von mir aus schlagen wir Dinge vor, die nicht gleich umsetzbar sind. Die Lohnschutzklausel ist richtig, aber sie wird vielleicht nicht gleich umsetzbar sein, weil man dafür andere Mitgliedsländer der Europäischen Union braucht.

Ich finde, dass wir da durchaus gemeinsam agieren sollten, aber wir sollten das auch ein bisschen unter dem Gesichtspunkt tun: starkes Europa – ja, aber mit starken nationalen Staaten, die auch wirklich einen Beitrag leisten können, und dazu bekenne ich mich, und ich glaube, das können wir alle hier gemeinsam unterschreiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kassegger: Das können wir unterschreiben!)

12.17


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


12.17.43

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mit der Diskussion über die Kinderbeihilfe, die ins Ausland geschickt wird – das Thema ist vorhin schon angesprochen worden –, beginnen. Herr


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