Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 85

Bundesminister, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, den Sie da machen. Erinnern wir uns daran, als vor einigen Jahren türkische Gastarbeiter hier in Österreich das halbe Dorf als Kinder angegeben haben; dort ist ein Beamter bestochen worden, und dann haben sie für alle kassiert.

In diesem Bereich findet doch einiges an Betrug statt, und man muss auch überlegen: Warum hat man die Kinderbeihilfe damals eingeführt, und was für einen Zweck hat sie gehabt? – Der Zweck war, dass man hier in Österreich die Familien stärkt, damit man sich Kinder wieder leisten kann, damit die Kaufkraft hier in Österreich wieder gestärkt wird, denn dieses Geld geht in die Wirtschaft und ein Teil kommt dann über Steuern wieder zurück. Das hat ja sehr wohl Sinn, und wenn ich das Geld ins Ausland schicke, dann ist es für immer verloren. Da muss man sich schon überlegen, ob man diese Kinderbeihilfe nicht überhaupt nur noch im Inland auszahlt, nämlich für Kinder, die hier in Österreich leben und wohnen. Das wäre meiner Ansicht nach der richtige Schritt. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, Herr Minister, das wäre der erste Punkt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte – er ist auch schon in der vor­hergegangenen Debatte angesprochen worden –, ist der Asylbereich. Das betrifft den Außenminister genauso wie den Innenminister und einige andere auch noch, und natürlich in erster Linie die österreichische Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, Herr Minister Kurz sagt hier immer – wir haben im Aus­schuss und hier im Plenum schon oft darüber diskutiert –: Wir müssen Österreich für Asylwerber und Wirtschaftsmigranten unattraktiv machen! – Wie machen wir es unattraktiv? – Die Antwort darauf sind Sie uns schuldig geblieben. Vielleicht höre ich sie heute. Es würde mich interessieren, was Sie diesbezüglich vorhaben.

Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel dafür, wie man es unattraktiv machen könnte, aber das ist dann natürlich wieder an Probleme und Maßnahmen auch für die öster­reichi­sche Bevölkerung gekoppelt; anders geht das nicht.

Es kommen ja sehr viele dieser Asylwerber oder Wirtschaftsmigranten aus Ländern, die nicht den Standard wie Österreich haben, schon gar nicht im Sozialbereich, aus Ländern, die in ihrer Entwicklung um viele Jahre zurück sind. Dort gibt es zum Beispiel kein WC, also kein Wasserklo, sondern dort gibt es irgendein Loch im Boden, und das ist das WC dort, oder es gibt einen Bach, wo die Notdurft verrichtet wird. Die Menschen dort haben kein fließendes Wasser, selbstverständlich keine Klospülung, gar nichts, und jetzt kommen diese Leute hierher zu uns, in einen Top-Sozialstaat.

Wenn ich jetzt diesen Staat unattraktiv machen möchte, müsste ich unser System zurückfahren und den Standard, den wir in Österreich haben, auf den Standard im Mittelalter oder im 17. Jahrhundert bringen. Dann gäbe es aber unter anderem keine Sozialleistungen mehr, und davon wäre natürlich auch die österreichische Bevölkerung betroffen. Jetzt würde es mich interessieren, wie Sie das vorhaben, dieses Land un­attraktiv zu machen, denn es ist klar, in dieses Sozialsystem hineinzuwandern, das ist natürlich sehr attraktiv für diese Menschen. Denen wird dort unten alles ver­sprochen, Sie kennen ja diese Berichte von deutschen Medien, in Österreich sehen Sie so etwas selten im Fernsehen: Wenn die sogenannten Asylwerber oder Flüchtlinge gefragt werden, warum sie denn hergekommen sind, zeigen sie sich ganz enttäuscht, schla­gen die Hände über dem Kopf zusammen und sagen: Man hat uns ein Haus versprochen, wenn wir hierherkommen, ein Auto, 5 000 € und vieles mehr!

Diese Versprechungen werden von den Schleppern ganz bewusst eingesetzt, um die Menschen von dort wegzulocken, dass sie ihr Hab und Gut in ihrem Heimatland verkaufen und in den Westen gehen. Die machen damit eine Mörderkohle – und wir schauen mit offenen Augen zu. Und das, Herr Minister, ist der falsche Weg.