Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 86

Sie weisen immer darauf hin, wir haben die Balkanroute dichtgemacht! – Die ist nicht dicht, das wissen Sie selbst! Es kommen weiterhin jeden Tag Hunderte über diese Route zu uns. Es sind nicht mehr diese Massen, 15 000 am Tag, wie wir es gehabt haben, aber es kommen immer noch genug. Klar, das ist ein Schritt in die richtige Rich­tung, aber die Route ist nicht dicht, sonst hätten wir nicht im letzten Jahr wieder fast 37 000 Zuwanderer in Österreich gehabt. Von irgendwoher müssen sie ja kommen, mit dem Flugzeug kommen sie jedenfalls nicht.

Und da haben wir schon das nächste Problem: Der deutsche Geheimdienst hat klar gesagt – vor ein paar Tagen war es in den Medien –, dass über 20 Millionen Menschen aus Afrika jetzt auf dem Weg nach Europa sind. Die kommen über die Route nach Italien herauf. Ich war auch in Italien, habe mich ein bisschen umgehört und habe dort mit Polizisten, mit Behörden am Brenner gesprochen, auf der österreichischen Seite mit Polizisten und Behörden, mit Geschäftsleuten, mit allen möglichen Menschen. Da wurde mir gesagt, dass Italien diese Flüchtlinge im Mittelmeer, meistens an der nord­afrikanischen Grenze, aufnimmt. Dann werden sie nach Italien gebracht, aufs Fest­land – und dann auf den Weg Richtung Mitteleuropa geschickt.

Das ist die Problematik, Herr Minister, und da sind Sie gefordert, nämlich auf Italien Druck auszuüben, dass dieses Land seiner Verpflichtung, nämlich dem Schutz der EU-Außengrenze, auch entsprechend nachkommt und das so macht, wie wir uns das vorstellen. Dann funktioniert das auch mit den offenen Grenzen. Kollege Hübner hat es schon richtig angesprochen: Offene Grenzen funktionieren nur dann, wenn ich sie auch sichern kann. Und wenn wir in Europa offene Grenzen haben wollen, dann müssen wir auch etwas dafür tun, Herr Minister, und dafür sind Sie zuständig.

Immer nur zu sagen: Wir müssen etwas machen, aber das geht aus diesem und jenem Grund nicht!, das ist nicht das, was sich die Bevölkerung von einem Minister erwartet, sondern die erwartet sich, dass Sie, Herr Minister, ihre Interessen, die Interessen des österreichischen Steuerzahlers auch entsprechend vertreten und dass da Lösungen gefunden und umgesetzt werden.

In der letzten Sitzung, glaube ich, war es, da habe ich in Gegenwart des Innenministers angeregt, dass man die Handydaten jener Menschen, die ihre Pässe wegwerfen, aus­lesen sollte, um zu sehen, wohin sie telefoniert haben, damit wir wissen, woher sie kommen, und sie dann auch wieder zurückstellen können. Deutschland hat das schon wohlwollend aufgenommen, und ich hoffe, dass das in Österreich auch geschieht. Aber wenn Sie weiter so schlafen, dann passiert nichts und dann geht es immer so weiter – und die österreichische Bevölkerung wird im Stich gelassen. Und das ist nicht das, was ich mir von einer Regierung erwarte, Herr Minister.

Ich hätte noch so viel Stoff, dass ich jetzt noch eine halbe Stunde reden könnte, aber das kann ich Ihnen einmal in einem Vieraugengespräch sagen.

Ich glaube, der österreichische Steuerzahler und die österreichische Steuerzahlerin erwarten, dass jetzt einmal diese Regierung handelt und dass diese Probleme gelöst werden, von denen wir schon über Jahre hier sprechen. Sie kennen meinen Vorschlag zu Wartecamps in Nordafrika. Das ist – Kollege Franz hat es vorhin schon ange­deutet – ein Vorschlag, der seit über einem Jahr hier im Parlament liegt und der eine Lösung für dieses Problem wäre, denn wenn diese Menschen wüssten, dass sie nicht in Europa bleiben können, wenn sie hier illegal einreisen, nicht mit gutem Willen zu uns kommen, und auch wirklich wieder außer Landes gebracht werden, dann würden sich diese Flüchtlingsströme reduzieren, und zwar ganz massiv, und dann hätte man einen Riesenschritt gemacht. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

12.25

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.