Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 92

Wer stimmt diesem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer stimmt auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige und zeitgemäße Dere­gulierungsgrundsätzegesetze.

Wer stimmt hier zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend rasche Anwendung des Deregulierungsgrundsätzege­setzes auf brisante Probleme Österreichs.

Dazu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Dieses Verlangen wurde von 20 Abgeordneten gestellt, somit ist die namentliche Ab­stimmung durchzuführen.

Wie immer die Informationen dazu: Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abge­ordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte beachten Sie, dass Sie nur einen Stimmzettel einwerfen; Sie wissen, manchmal kleben diese Stimmzettel zusammen.

Ich bitte nun die Schriftführerin Abgeordnete Lueger mit dem Namensaufruf zu begin­nen; Frau Abgeordnete Korun wird sie später dabei ablösen. – Bitte.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lueger und Korun werfen die Abge­ordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsident Karlheinz Kopf: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich bitte die Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmen­zählung vorzunehmen.

Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, erlaube ich mir noch, die Jugendbot­schafterinnen und -botschafter für UN-Kinderrechte der Caritas Vorarlberg auf der Ga­lerie zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Die jungen Damen und Herren haben die Ausstellung in der Säulenhalle „Achtung! Kinderrechte“ mit den Riesenkindern, mit denen sie auf UN-Kinderrechte unübersehbar aufmerksam machen, gestaltet und aus Vorarlberg hierher transportiert. Vielen herzli­chen Dank für eure Initiative! (Allgemeiner Beifall.)

Ich unterbreche nun die Sitzung zur Stimmenzählung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 12.18 Uhr unterbrochen und um 12.23 Uhr wieder aufgenommen.)

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