Freiheitlichen haben recht, die Bürger geben den Freiheitlichen recht, und jetzt tun wir zumindest so, als hätten wir das erkannt! – Ich sage aber: Diese Falschheit haben wir spätestens heute wieder einmal aufgedeckt, und die werden wir den Bürgern natürlich auch verdeutlichen, denn so zu arbeiten, ist keine ehrliche Grundlage für die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
12.09
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu einer Reihe von Abstimmungen, die ich wie immer über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Deregulierungsgesetz 2017 in 1569 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Zusatz- und Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Jetzt kommen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 4 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur getrennten Abstimmung über die Artikel 6, 7, 9, 10, 11, 23 und 25 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer stimmt diesen zu? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Es folgt die Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer stimmt da zu? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zu? – Das Gesetz ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1569 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Begleitmaßnahmen zur rascheren und einfacheren Gründung von Unternehmen.
Wer stimmt dieser zu? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. (E 192.)
Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Deregulierungsgrundsätzegesetz samt Titel und Eingang in 1503 der Beilagen.
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