Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 90

tätsentwicklung. Da muss man sagen: Es brennt der Hut! Da ist keine Zeit für irgend­welche leeren Worthülsen, da geht es um die sofortige Umsetzung, um diese Probleme endlich in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute haben Sie die Chance, zu beweisen, ob Sie es ehrlich meinen, ob Sie tätige Reue leben oder ob es sich wieder um leere Worthülsen handelt und Sie die Kopier­maschine anwerfen, um verbal eine Show in den Medien zu präsentieren, aber in Wirk­lichkeit gar nicht vorhaben, das umzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Der österreichische Bürger erkennt es dann auch, wenn es um Ehrlichkeit geht. Da geht es dann darum: Wer ist der Schmied und wer ist der Schmiedl, wer ist die billige, falsche Kopie? – Genau darum geht es! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das zeigt, wie wichtig die Freiheitlichen sind, denn durch unsere Kontinuität über die letzten zwölf Jahre haben Sie nach jahrelanger Diffamierung der Freiheitlichen Partei wenigstens eingestehen müssen, dass wir richtig gelegen sind. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist einmal ein ganz wesentlicher Punkt.

Durch unseren Druck haben Sie erkennen müssen, dass wir in der Mitte der Gesell­schaft angekommen sind, weil immer mehr Österreicher uns Freiheitlichen recht geben und das durchgesetzt wissen wollen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Aber spätestens jetzt sieht man wieder einmal bestätigt, wie es sich auch schon in den letzten zwölf Jah­ren bestätigt hat: Es wird nur mit uns Freiheitlichen umzusetzen sein. Das wird auch das Signal sein, das die Bürger verstehen. (Abg. Wöginger: Das möchtest du gerne!) Nur dann, wenn wir das nächste Mal die Kraft bekommen, diese Regierung demokra­tiepolitisch zu überwinden, haben wir auch die Chance, diese Inhalte im Interesse der Österreicher endlich umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordne­ten Matznetter und Wöginger.)

Da geht es natürlich auch um viele weitere Themen, bei denen Sie Unehrlichkeit leben. Was ist denn mit den Salafisten, die quer durch Österreich auf den Straßen den Koran verteilen können? – Da gehört ein generelles Verbot her! Was ist mit der Muslimbru­derschaft, die bis heute nicht verboten ist? Was ist mit den Vereinsstrukturen, die es in Österreich gibt, innerhalb derer sich radikale Islamisten treffen und organisieren, Radi­kalisierung vorantreiben, Rekrutierung vorantreiben? Was ist mit dem Verbot dieser Ver­eine? Warum gibt es bis heute kein Auslandsfinanzierungsverbot dieser Vereine? (Bei­fall bei der FPÖ.) Warum können die Saudis oder die Leute aus Katar bis heute diese Kulturvereine in Österreich subventionieren, und Sie schauen zu und haben es bis heute nicht abgestellt? – Das ist eine endlose Kette, die man immer weiter fortsetzen kann! (Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.)

Genau das – bis hin zu den IS-Kämpfern, die in Syrien gewesen sind – zeigt auf, dass Sie bis heute nicht bereit sind, Letzteren, wenn sie versuchen zurückzureisen, auf kon­sequente Art und Weise die Staatsbürgerschaft zu entziehen (Zwischenruf des Abg. Höbart) und sie dann auch gleich zumindest in Untersuchungshaft zu nehmen. – Nein, die laufen immer noch frei herum in Österreich – Hunderte! – und leben als tickende Zeitbomben irgendwo hier in Österreich und können vielleicht jederzeit terroristisch tä­tig werden.

Das ist die Gefährdung, von der wir aktuell reden und mit der wir uns auch auseinan­dersetzen müssen. Da hilft auch keine Fußfessel, wie wir in Frankreich gesehen ha­ben, als beispielsweise der eine Attentäter, der den Priester in der Kirche geköpft hat, mit der Fußfessel diese Tat, diesen terroristischen Akt gesetzt hat. Da werden Fußfes­seln nicht helfen, das sind reine Placeboentscheidungen.

Und da geht es genau darum, sichtbar zu machen, wer es ehrlich meint und wer auch bereit ist, klare Positionen umzusetzen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), und wer nicht dazu bereit ist, aber aus reiner taktischer Überlegung heraus erkennt: Halt, die