Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 188

Und typisch: Als wir hier verschiedene Regelungen insbesondere betreffend Lohn- und Sozialdumping beschlossen haben, waren die Freiheitlichen, die immer von Kontrolle sprechen, die Einzigen, die dagegengestimmt haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), die gegen Kontrolle, gegen verschärfte Maßnahmen in diesem Bereich eingetreten sind.

Ich denke, die Arbeitsinspektorate treten für faire Bedingungen und für einen fairen Wettbewerb ein – ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. – Ruf bei der FPÖ: Klassenkämpfer! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

17.46

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.

 

17.46.52

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Staatssekretär! Verehrte Damen und Herren! Frau Vizepräsidentin! Ich will nun wieder auf die europäische Ebene zurückkommen, darum geht es ja bei die­sem Tagesordnungspunkt, mit dem wir uns jetzt auseinandersetzen wollen, und da ist mir ein Thema eigentlich ein wenig zu kurz gekommen: Es geht um das Thema der Wettbewerbsfähigkeit in dem Bereich, den ich ansprechen will, um die industrielle Wett­bewerbsfähigkeit, und da gibt es Positives, Gutes zu berichten.

Laut einer Untersuchung des Institute for Competitiveness aus dem Jahr 2016 liegt Ös­terreich, was die industrielle Wettbewerbsfähigkeit betrifft, im absoluten Spitzenfeld; wir befinden uns im ersten Viertel, auf Platz 7, knapp hinter den Niederlanden, aber noch knapp vor Luxemburg. Das ist eine Tatsache, die natürlich für unsere Industrie spricht, aber auch die Rahmenbedingungen, die die heimische Politik – sprich diese Koalition – vorgibt, wirken sich positiv aus, und das ist, wie ich glaube, einen Applaus wert. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke schön.

Ein Megathema, das in jeder Diskussion angesprochen wird, ist die Digitalisierung. Das war ja auch bei einer unserer letzten Sitzungen Thema, und der Minister hat damals gesagt, der Digitalisierung könne man sich nicht verschließen. Ich möchte das folgen­dermaßen beschreiben: Das ist wie eine Welle im Meer, und entweder lernen wir, auf dieser Welle zu reiten, oder wir werden hinuntergerissen. Die Digitalisierung ist keine Modeerscheinung, sondern wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen. Es wur­den auf Regierungsebene, auf parlamentarischer Ebene schon viele Initiativen gesetzt, aber es ist auch sehr wichtig, dass diese Initiativen mit den Maßnahmen der Europäi­schen Union in Verbindung gebracht werden, damit wir den größtmöglichen Nutzen erzielen können. Es ist sehr positiv, dass die EU die Etablierung von Digital Innovation Hubs in allen Regionen anstrebt.

Weil das vorhin auch ein Thema war: Wir sollten als Mitgliedstaat der Europäischen Union auch daran arbeiten, dass die EU stärker und selbstbewusster auftritt. Wir haben es ja in den vergangenen Monaten gemerkt: Die USA „scheren sich“ – unter Anfüh­rungszeichen – um weltweiten Handel, um faire Wettbewerbsbedingungen relativ we­nig, asiatische Staaten schauen natürlich auf sich selbst. Wir, die Europäische Union, haben, glaube ich, jeden Grund, im Rahmen verschiedenster Programme selbstbewusst aufzutreten, um mit breiter Brust unsere Initiativen, unsere Forderungen durchzubrin­gen.

Das ist mein Appell zum Abschluss, und ich sage, wir brauchen nicht weniger Europa – bei aller Selbstkritik, die notwendig ist –, sondern mehr Europa. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.49

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.