Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 187

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Schopf gelangt als nächster Redner zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

17.42.23

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Staatssekretär! Herr Vorsitzender! Liebe Kol­leginnen! Liebe Kollegen! Der Herr Minister hat ja die Position unserer Bundesregie­rung betreffend Jahresvorschau auf die EU-Vorhaben nicht nur bereits im Ausschuss mündlich vorgebracht, sondern es gibt auch eine schriftliche Unterlage dazu.

Herr Staatssekretär, ich will Ihnen ein Beispiel aus der Praxis geben: Österreichische Montageunternehmungen – ob klein, ob groß, ob im Osten oder im Westen – kommen bei Ausschreibungen für Aufträge oft nicht mehr mit, weil sie von ausländischen Unter­nehmen unterboten werden. Es sind Unternehmen aus der Tschechischen Republik, aus der Slowakei, aus Slowenien, aus Ungarn, die natürlich immer wieder versuchen, bei derartigen Aufträgen bessere Offerte zu legen.

Ein wesentlicher Grund für diese Situation, dafür, dass solche Unternehmen diese Auf­träge sehr oft erhalten, ist, dass die ausländischen Betriebe zwar den jeweiligen in Ös­terreich gültigen Kollektivvertrag einzuhalten haben, Steuern und Abgaben, insbeson­dere Sozialversicherungsabgaben, sind aber im jeweiligen Land zu bezahlen.

Also im Klartext: Großauftrag in Österreich, eine ungarische Firma bewirbt sich, sie er­hält auch den Auftrag. Die Konsequenz dessen ist natürlich, dass österreichische Un­ternehmen in Turbulenzen geraten, dass diese Unternehmen – und es gibt mittlerweile leider viele Beispiele – à la longue gefährdet sind, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Das ungarische Unternehmen hat zwar die Verpflichtung, den Kollektivvertrag in Ös­terreich einzuhalten und entsprechend zu bezahlen, aber Steuern und Abgaben, insbe­sondere zur Sozialversicherung, werden letztendlich in Ungarn bezahlt, und das ist ein Wettbewerbsnachteil beziehungsweise für diese Firma ein Wettbewerbsvorteil, was si­cher nicht in Ordnung ist.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist interessant, dass gerade in diesen Ländern jene Montageunternehmen, die den Weg aus Österreich suchen, durchaus Hindernisse und Erschwernisse haben. Ich denke, das ist unfair; da gibt es keinen fairen Wettbe­werb.

Interessant ist auch, dass dieses Problem eigentlich leicht zu lösen wäre, und daher ersuche ich Sie, nicht nur in Österreich, sondern vor allem auch auf europäischer Ebe­ne aktiv zu werden. Der Vorschlag wäre: Wenn diese Firmen jene Steuern und Abga­ben in Österreich bezahlen würden, die auch ein österreichisches Unternehmen bezahlt, dann gäbe es einen fairen Wettbewerb, es gäbe gleiche Bedingungen. Ich denke, das wäre der richtige Ansatz.

Ein zweites Problem betrifft die kollektivvertraglichen Bedingungen: Diese werden nicht immer eingehalten. Da gibt es in Österreich eine Behörde, konkret das Arbeitsinspek­torat, das bei derartigen Verstößen nicht nur versucht, zu erreichen, dass die Kolle­ginnen und Kollegen zu ihrem Recht kommen, sondern auch dafür sorgt, dass entspre­chende Strafen verhängt werden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Arbeitsins­pektorinnen und Arbeitsinspektoren sehr herzlich für ihr Engagement, für ihre Arbeit be­danken. Sie leisten großartige Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

Ich möchte auch sagen, dass es nicht in Ordnung ist, wie die Arbeitsinspektorate zur­zeit in der öffentlichen Debatte behandelt werden; das tut man einfach nicht, bei jeder Diskussion zu sagen, sie mögen doch keine solche Art an den Tag legen, wie sie das bei den Prüfungen zurzeit machen. Ich denke, sie machen eine wichtige, eine gute Ar­beit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer, Haider und Karlsböck.)