Stenographisches Protokoll

173. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode              Donnerstag, 30. März 2017

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 30. März 2017: 9.06 – 23.29 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kura­torenrecht im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Rechtspflegergesetz, das Vereins­sachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, das Unterbringungs­gesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert wer­den (2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG)

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbe­werbsbedin­gungen geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 – KaWeRÄG 2017)

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz, das EU-Verschmelzungs­gesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (BRIS-Umsetzungsgesetz – BRIS-UmsG)

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird

5. Punkt: Bericht über den Antrag 2019/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die flächendeckende Umsetzung der Pflichtkurse in Justizgeschichte für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pauschalreisen und verbun­dene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz – PRG) erlassen wird sowie das Konsu­mentenschutzgesetz, das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz und das Verbraucher­behörden-Kooperationsgesetz geändert werden

7. Punkt: Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

8. Punkt: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Albaniens, Andorras, Armeniens, Marokkos, der Russischen Föderation, der Seychellen, Singa­purs zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesent­führung

 


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