Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 126

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spielsweise einen „Pflanzenschutzwarndienst“, der Bauern via E-Mail informiert, welche Schädlinge und Krankheiten im Anmarsch sind. Ähnlich einer Grippewelle wird die Spritze erst im Falle des Falles notwendig."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlas­sen, damit eine klare Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln – im Sinne der Bürgerinitiative 80/BI umgesetzt wird.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl- und Palm­fettsteuer“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4: Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeit-wirtschaft in Österreich 2016 (III-390/1652 d.B.) in der Nationalratssitzung vom 07. Juni 2017

In dem Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2016 ist auf der Seite 40 zu lesen:

„Urlaub in Österreich ist untrennbar mit der typisch österreichischen Gastfreundschaft und regionaler Kulinarik verbunden. Reine Kulinarik-Reisende sind zwar noch selten, nur rund 3 % aller Sommergäste geben explizit an, einen Wein- oder Kulinarik-Urlaub in Österreich zu machen, als Zusatzangebot beeinflusst Kulinarik aber maßgeblich die Destinationswahl.“

Die wertvolle österreichische bäuerliche Landwirtschaft produziert hochwertige Lebensmittel. Die Touristen wollen hohe Qualität am Teller haben. Eine verbesserte Herkunftskennzeichnung würde die Transparenz für die Konsumenten aus dem Inland sowie aus dem Ausland erhöhen und macht sie sicher, Qualität zu konsumieren. Dabei sollte man auf die regional produzierten Lebensmittel setzten, somit auch auf die heimischen Öle und Fette.

Die Entwicklungen der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft sind insgesamt besorgniserregend und haben letztlich zu einer Vielzahl von Bauernhofschließungen geführt und weit über einhunderttausend Arbeitsplätze vernichtet. Neben den vielen bedauerlichen Einzelschicksalen ist ein erheblicher Schaden für den Wirtschafts­standort Österreich und das Tourismusland Österreich entstanden. Gleichwohl reagiert die Bundesregierung lediglich mit bekannten Stehsätzen und kosmetischen Maßnah­men, wobei die Ursachenbekämpfung meist im Zuge von klientelpolitischen Streitig­keiten vergessen oder vorsätzlich unterlassen wird.

Die Indizienreihe für die Bedrohungslage ist vielfältig und offensichtlich, wobei beispielhaft die Einkommenssituation skizziert werden soll:

Vier Jahre hintereinander ging das Durchschnittseinkommen der landwirtschaftlichen Betriebe zurück und das im erheblichen Maße.

 


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