Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorangegangenen
Parlamentsjahr 2016/
2017, das wir nun regulär beenden,
haben wir 153 Gesetze beschlossen und davon 53, jedes dritte, auch
einstimmig. Es sind Gesetze, die den Menschen in unserem Land ganz konkrete
Verbesserungen gebracht haben. Hier möchte ich nur drei dieser Gesetze
beispielhaft für die vielen erwähnen: Wir haben den Pflegeregress
abgeschafft, wir haben Renten für Opfer von Gewalt und Missbrauch in
kirchlichen und staatlichen Kinderheimen
beschlossen, und wir haben eine Ökostromgesetz-Novelle verabschiedet, damit
Österreich auch die Energieversorgung nachhaltig sichern kann.
Nun, am Ende dieser Tagung, ziehen wir eben um, damit wir dieses Parlamentsgebäude auch für kommende Generationen bewahren können. Wir verbinden dabei das Notwendige mit dem Nützlichen und machen dieses Haus fit für die Zukunft, hoffentlich für die nächsten 130 Jahre. So ein Jahrhundertvorhaben stellt alle Beteiligten vor ganz, ganz große Herausforderungen. Das gilt auch aktuell für das ausklingende Parlamentsjahr, das, wie gesagt, ein wirklich ereignisreiches war und mit dem neben wichtigen alltäglichen Aufgaben auch allerlei außergewöhnliche, außerordentliche Aufgaben verbunden waren.
Ich denke an die Sedisvakanz des Bundespräsidenten und an die Tatsache, dass die drei Präsidenten des Hauses 201 Tage die Geschäfte geführt haben – und auch einen Wahlkampf geführt haben. Ich denke daran, dass wir dann anschließend im historischen Sitzungssaal ein neues Staatsoberhaupt angeloben konnten.
Ich denke an den 26. Oktober, unseren Nationalfeiertag, an den Tag der offenen Tür, an dem 15 000 Menschen das österreichische Parlament besucht haben, so viele wie noch niemals zuvor. Und ich denke natürlich an die „Geste der Verantwortung“ gegenüber den ehemaligen Heimkindern.
Bei all jenen, die ermöglicht haben, dass wir das so professionell und erfolgreich diskutiert und abgearbeitet haben, bedanke ich mich persönlich sehr, sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, ohne die wir unsere Aufgaben nicht erfüllen könnten, stellvertretend für alle beim Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, beim Vizedirektor Mag. Alexis Wintoniak und bei der Vizedirektorin Dr. Susanne Janistyn-Novák. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sechs im Parlament vertretenen Klubs – so viele Klubs wie noch in keiner Gesetzgebungsperiode zuvor –, auch bei deren Klubdirektoren und Klubobleuten ganz persönlich.
Ich bedanke mich hiermit bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz und ganz im Besonderen bei den beiden Kollegen im Präsidium, vielen Dank an den Zweiten Präsidenten des Nationalrates Karlheinz Kopf und an den Dritten Präsidenten des Nationalrates Nobert Hofer. Ich bedanke mich für die gute und kollegiale Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich natürlich bei Ihnen allen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Erlauben Sie mir abschließend, einen Appell an uns alle zu richten, nämlich dass wir trotz der auf uns zukommenden Wahlauseinandersetzung nicht vergessen, dass wir als Abgeordnete des Parlaments Vorbilder in dieser Republik zu sein haben und wir uns diese Vorbildwirkung auch bei jeder Form der Auseinandersetzung immer vor Augen zu führen haben. Wir sind nämlich gefordert, diesen bevorstehenden Wahlkampf als demokratischen Wettstreit der besten Ideen und der besten Konzepte für die Menschen in unserem Land zu sehen und einander mit Anstand, Fairness und Respekt zu begegnen.
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