Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 4

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorangegangenen Parlamentsjahr 2016/
2017, das wir nun regulär beenden, haben wir 153 Gesetze beschlossen und davon 53, jedes dritte, auch einstimmig. Es sind Gesetze, die den Menschen in unserem Land ganz konkrete Verbesserungen gebracht haben. Hier möchte ich nur drei dieser Geset­ze beispielhaft für die vielen erwähnen: Wir haben den Pflegeregress abgeschafft, wir haben Renten für Opfer von Gewalt und Missbrauch in kirchlichen und staatlichen Kin­derheimen beschlossen, und wir haben eine Ökostromgesetz-Novelle verabschiedet, da­mit Österreich auch die Energieversorgung nachhaltig sichern kann.

Nun, am Ende dieser Tagung, ziehen wir eben um, damit wir dieses Parlamentsgebäu­de auch für kommende Generationen bewahren können. Wir verbinden dabei das Not­wendige mit dem Nützlichen und machen dieses Haus fit für die Zukunft, hoffentlich für die nächsten 130 Jahre. So ein Jahrhundertvorhaben stellt alle Beteiligten vor ganz, ganz große Herausforderungen. Das gilt auch aktuell für das ausklingende Parlamentsjahr, das, wie gesagt, ein wirklich ereignisreiches war und mit dem neben wichtigen alltägli­chen Aufgaben auch allerlei außergewöhnliche, außerordentliche Aufgaben verbunden waren.

Ich denke an die Sedisvakanz des Bundespräsidenten und an die Tatsache, dass die drei Präsidenten des Hauses 201 Tage die Geschäfte geführt haben – und auch einen Wahlkampf geführt haben. Ich denke daran, dass wir dann anschließend im historischen Sitzungssaal ein neues Staatsoberhaupt angeloben konnten.

Ich denke an den 26. Oktober, unseren Nationalfeiertag, an den Tag der offenen Tür, an dem 15 000 Menschen das österreichische Parlament besucht haben, so viele wie noch niemals zuvor. Und ich denke natürlich an die „Geste der Verantwortung“ gegenüber den ehemaligen Heimkindern.

Bei all jenen, die ermöglicht haben, dass wir das so professionell und erfolgreich disku­tiert und abgearbeitet haben, bedanke ich mich persönlich sehr, sehr herzlich. (Allge­meiner Beifall.)

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, ohne die wir unsere Aufgaben nicht erfüllen könnten, stellvertretend für alle beim Par­lamentsdirektor Dr. Harald Dossi, beim Vizedirektor Mag. Alexis Wintoniak und bei der Vizedirektorin Dr. Susanne Janistyn-Novák. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sechs im Parlament ver­tretenen Klubs – so viele Klubs wie noch in keiner Gesetzgebungsperiode zuvor –, auch bei deren Klubdirektoren und Klubobleuten ganz persönlich.

Ich bedanke mich hiermit bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz und ganz im Be­sonderen bei den beiden Kollegen im Präsidium, vielen Dank an den Zweiten Präsi­denten des Nationalrates Karlheinz Kopf und an den Dritten Präsidenten des National­rates Nobert Hofer. Ich bedanke mich für die gute und kollegiale Zusammenarbeit. (All­gemeiner Beifall.)

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich natürlich bei Ihnen al­len und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Erlauben Sie mir abschließend, einen Appell an uns alle zu richten, nämlich dass wir trotz der auf uns zukommenden Wahlauseinandersetzung nicht vergessen, dass wir als Abgeordnete des Parlaments Vorbilder in dieser Republik zu sein haben und wir uns die­se Vorbildwirkung auch bei jeder Form der Auseinandersetzung immer vor Augen zu füh­ren haben. Wir sind nämlich gefordert, diesen bevorstehenden Wahlkampf als demokra­tischen Wettstreit der besten Ideen und der besten Konzepte für die Menschen in un­serem Land zu sehen und einander mit Anstand, Fairness und Respekt zu begegnen.