Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 29

internationalen, im weltweiten Vergleich sind wir sehr gut aufgestellt: Von den Emis­sionen pro Wirtschaftsleistung (Abg. Brunner: Darum geht es aber nicht!) haben wir etwa im Vergleich zu den USA nur die Hälfte und im Vergleich zu China nur 25 Pro­zent. Wenn man sich anschaut, was in den letzten 27 Jahren passiert ist: Österreich hat in etwa eine Million Bewohner mehr, eine Million Haushalte mehr, das BIP hat in diesen 27 Jahren um 61 Prozent zugenommen, und trotzdem ist es gelungen, die Emissionen in etwa gleich hoch zu halten und da zu einer völligen Entkoppelung zu kommen.

Ich darf Sie beruhigen, Österreich wird auch die Klimaziele 2020 und 2030 erfüllen, auch vor dem Hintergrund, dass sich viele andere Staaten von den teilweise ambi­tionierten, teilweise weniger ambitionierten Klimazielvorgaben des Pariser Klimaab­kommens schon längst verabschiedet haben. Dazu auch eine Zahl, die Sie vielleicht auch nicht hören wollen: Zwischen 2005 und 2015 sind unsere Emissionen insgesamt um 15 Prozent gesunken, und das ist ein großer Erfolg (Abg. Brunner: Sie suchen genau den einen Teil raus, wo es zufällig ...!), den wir einerseits auf die wirksamen Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen haben, aber andererseits auch auf die tollen Leistungen, die die österreichische Wirtschaft vor allem auch in diesem Bereich gezeigt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle wissen, dass das Klimaschutzgesetz ein guter Rahmen dafür ist, die Reduktion der Treibhausgasemissionen nachhaltig voranzutreiben. Sie wissen aber auch, ge­schätzte Frau Kollegin Brunner, dass wir da einen entsprechenden Rahmen brauchen, der vonseiten der EU kommen muss, und dieser liegt noch nicht vor; das wird in den nächsten zwei, drei Monaten passieren. (Abg. Brunner: Nein! Nein!) Diese Rahmen­bedingungen zum Effort Sharing brauchen wir, und dann wird natürlich das Klima­schutzgesetz in einer entsprechenden Weise novelliert (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner); was Sie vorhaben, bedeutet, das Pferd von hinten aufzuzäumen.

Im Bereich Energie braucht es auch weitere Maßnahmen. Es ist mit der – nicht so – Kleinen Ökostromnovelle vieles gelungen, aber natürlich brauchen wir da einen weiteren Schritt, eine große Ökostromnovelle; das wird einer der ersten Schritte sein, den wir in der neuen Regierung zu setzen haben.

Es ist davon gesprochen worden, Chancen wahrzunehmen, und da möchte ich eine Lanze für die heimische Wirtschaft brechen: Wir nehmen schon jetzt diese Chancen wahr. Was Sie vielleicht nicht wissen – das ist durch eine Studie von Economica belegt –: Österreich liegt in einem Ranking aller 28 EU-Staaten und der EFTA-Staaten hinsichtlich Erfinderdichte im Bereich Energieeffizienz auf Rang zwei und weltweit sogar auf Rang acht. Diese Leistung wird zu wenig gewürdigt. Österreich hat als kleines Land die große Chance, diesen Hebel im Bereich der Energieeffizienz anzusetzen; mit diesem Hebel kann man viel mehr ausrichten als mit vereinzelten Energieeffizienzmaßnahmen im Lande. Da sind wir gut unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass unser Bundeminister Rupprechter ein Garant dafür ist, dass wir die Klimaschutzziele auch in Zukunft erreichen werden, und das wird uns auch gelingen.

Abschließend, weil auch das Thema Verkehr angesprochen worden ist, möchte ich noch sagen, dass wir bei uns im Unterland im Bereich Kufstein, wie auch in anderen Regio­nen, bezüglich der Vignettenfreiheit eine große Diskussion haben. (Abg. Schimanek: Nein, ich glaube es nicht!) Leider ist es in der vergangenen Gesetzgebungsperiode nicht gelungen, den Koalitionspartner zu überzeugen (Abg. Schimanek: Du hättest ... unterstützen können!), dass wir hier eine Lösung herbeiführen können. (Abg. Schimanek: Was soll denn das jetzt?)