Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 28

Das alles bedarf einer sehr großen Anstrengung der internationalen Staatenge­mein­schaft, um die Not zu lindern – sei es über humanitäre Hilfe, sei es über Entwicklungs­zusammenarbeit, sei es dadurch, die Widerstandsfähigkeit der Menschen und die wirtschaftlichen und bäuerlichen Strukturen zu stärken, sei es über das World Food Programme.

All das sind Bereiche, bei denen sich Österreich nicht mit Ruhm bekleckert, weil es besonders große Aktivitäten gesetzt hätte. Nicht nur, dass wir bei dieser End-of-Pipe-Politik zu wenig tun, wir tun auch viel zu wenig, um offensiv vorzusorgen und eine Klimapolitik zu machen, die den internationalen Commitments wie den Sustainable Development Goals, Paris oder auch EU-Übereinkommen wirklich gerecht wird.

Dabei hat uns Nicholas Stern schon vor über zehn Jahren vorgerechnet, dass wir, wenn wir heute alles dazu beitragen, um die Klimaerwärmung global auf 2 Grad zu begrenzen, etwa 2 Prozent des Bruttoglobalprodukts aufwenden müssen. Wenn wir hingegen nichts tun, werden es am Ende des Jahrhunderts 20 Prozent sein, die wir ausgeben werden müssen, um mit den Folgen der Klimaerhitzung zurechtzukommen.

Wir haben schon von der Säumigkeit des Umweltministers gehört. Ich möchte noch ergänzen: Wir hatten im Regierungsprogramm zum Beispiel die Aufforderung, darauf zu achten, dass wir Handelsübereinkommen abschließen, die auf Klimapolitik ein­gehen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das ist nicht der Fall, und auch die österreichischen Zusagen zum Green Climate Fund sind mehr als dürftig.

Um zum Abschluss zu kommen: Die SPÖ ist eine Partei mit einem internationalen Anspruch. Wir wollen internationale Solidarität in Politik umsetzen und leben. Eine Stimme für die SPÖ am Sonntag trägt auch dazu bei, dass Österreich die inter­nationale Rolle, die wir in der Welt schon einmal hatten, wieder erreichen kann. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brunner: Sie waren aber jetzt schon in der Regierung, oder?)

9.59

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.

 

9.59.25

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Leider setzt sich der Wahl­kampf natürlich auch in dieser Aktuellen Stunde fort. Die Grünen nützen diese letzte Aktuelle Stunde, um den Wahlkampf noch einmal in ihrem Sinn hier hereinzutragen (Zwischenruf der Abg. Schimanek), den vorliegenden Anträgen ist dies leider anzumerken.

Herr Kollege Willi, Sie wissen, ich schätze Sie, aber dieses Anpatzen und Beleidigen, das wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gehört haben (Zwi­schenruf der Abg. Korun), gerade eben auch von Ihnen hier gegenüber dem Bundes­minister, finde ich unangebracht, und das ist genau das, was die Leute nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sollen uns hier an diesem Ort austauschen; wir werden natürlich nicht überall die gleiche Meinung haben, aber wir sollen immer sachlich bleiben (Abg. Brunner: ... Meinung ...!) – und auf diese Ebene, zur Sachlichkeit will ich zurückkehren.

Sie werden es vielleicht nicht gerne hören, aber Österreich ist ein Umweltmusterland und wir sind auch im Klimaschutz gut aufgestellt; das kann ich mit einigen Zahlen belegen. Wenn man sich nämlich anhand einer Untersuchung des Umweltbun­des­amtes die Emissionen pro Wirtschaftsleistung ansieht (Abg. Brunner: Treibhausgase!), sieht man, Österreich liegt von insgesamt 28 EU-Staaten auf Rang sechs. Auch im