Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 56

11.29.14

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man sollte nicht unterschätzen, was im globalen Kontext auch ein kleines Land wie Österreich zur Klärung dieser Fragen beitragen kann, nämlich jener Fragen: Was ist vernünftiger und gerechter Handel?, versus diese tatsächlich drohenden Konzern­klagsrechte, welche Bedeutung und welche Rolle es hier übernehmen kann – oder könnte, wenn man denn eine mutige Regierung hätte! Aber davon sind wir ja weit weg, weil Rot und Schwarz-Türkis in trauter Eintracht das Parlament hier an der Nase herum­geführt haben und den CETA-Vertrag diesem Haus nicht zuleiten, weil da eine Mehrheit dagegen wäre. Das ist doch völlig absurd, das ist nachgerade demokratisch pervers: Die Volksvertretung darf das Volk nicht mehr vertreten! So weit ist es gekommen. Das wollten wir nur einmal vorangestellt wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, ein kleines Land hat eine große Rolle, deshalb sollten wir sie einnehmen und uns nicht in die Sackgasse manövrieren und dort noch den Hinterausgang suchen, denn bekanntermaßen gibt es diesen in einer Sackgasse nicht. Wir werden Ihnen aber einen Ausweg weisen.

Es ist genauso wie beim Klimaschutz, wo die Rolle der Kleinen sehr wichtig ist. Kolle­gin Brunner hat hier ja in einer beeindruckenden Rede ausgeführt, was für eine Verant­wortung diese unsere Generation hat – und Österreich in Europa und Europa in der Welt. Bei CETA ist es noch viel klarer, noch viel klarer!

Es ist zunächst noch einmal Dank auszusprechen an die Initiatoren, an die BürgerIn­nen, die unterschrieben haben. Das war wirklich für alle offensichtlich – ja, für alle, ich nehme mich da nicht aus, waren doch die Möglichkeiten dieses Volksbegehrens, wie leider so oft, sehr gering – ein Überraschungserfolg, deshalb sind 600 000 Bürgerinnen und Bürger sehr viel. Also Dank an diese und die Bürgerinitiativen, die das begleitet haben! (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen uns jetzt nur mehr auf CETA konzentrieren, denn das war ja ursprünglich umfassender, und da muss man halt in der Kürze noch einmal, weil ja von der anderen Seite mehr oder weniger monoton auch immer die gleichen Argumente kommen, ein paar Dinge durchdeklinieren, im Schnellkursus.

Na selbstverständlich ist es für den Handel – aber für welchen denn? Es wird hier immer mit Wachstums- und Beschäftigungseffekten argumentiert; soll alles sein. Es wird mit der österreichischen Exportquote von 60 Prozent argumentiert. – Ja eh, aber ist Ihnen vielleicht irgendwann einmal aufgefallen, dass diese entstanden ist, ohne dass es diese Art von Verträgen gibt? Es gibt ja jetzt schon Handel! Dabei gibt es schlechte Dinge, aber auch gute. Da kann man auch etwas verbessern, und in CETA sind sogar viele passable Punkte drinnen.

Neulich haben wir – ich stehe nie an, das zu erwähnen – uns, der hier anwesende Herr Wirtschaftsminister und ich, in einer sehr brauchbaren Weise über Wirtschaft und Export unterhalten und haben auch sehr viel Übereinstimmung gefunden; so ist es ja nicht. Nur Sie tun ja so, als würde es das alles nur mit solchen Verträgen geben – Sie schon wieder von der Wirtschaftskammer; na ja, was soll man sonst erwarten? Ich weiß nicht, ob Sie sich dann auch in Türkis umfärben müssen, diese Ihre Rede war jedenfalls noch altschwarz. Sie erklären uns hier immer irgendwelche Statistiken, erbringen aber damit nur den Beweis, dass die Welt eh so ist, und zwar auch ohne diese Verträge.

Bei allen Vorteilen, die man vielleicht mit künftigen Verträgen, die vernünftig und ge­recht globalen Handel organisieren, erreichen kann – und das sollten wir tatsächlich anstreben –, muss man die Giftzähne sehen, und diese gilt es zu ziehen. Das hat nichts mit 60 oder 50 Prozent Exportquote zu tun, sondern das hat einfach mit Hin-