Wir setzen ja immer alles als Selbstverständlichkeit voraus, egal, wie spät es ist. Wir sehen das auch heute wieder. Alles muss funktionieren, jeder erwartet, dass alles funktioniert, und ob die Laune da immer so ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Freude mit uns haben, das lasse ich dahingestellt. Auch da könnten wir wahrscheinlich etwas lernen, Herr Minister, würde ich einmal meinen, denn es geht auch auf eine andere Art und Weise.
Ich möchte aber mehrere Punkte, die mir persönlich sehr wichtig sind, kurz ansprechen. In der Berichterstattung wird oft ein Bild gezeichnet, als ob nichts geschehen würde. Ich habe das Vergnügen oder die Ehre gehabt, daran teilzunehmen, und es waren harte Verhandlungen. Wer außer denen, die in der Sache dabei waren, hat in der Öffentlichkeit mitbekommen, dass wir in einer Behördenreform über 100 Behörden zusammengelegt haben? Wir haben mehrere Polizeireformen durchgeführt. Wir haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit reformiert. Wir haben, und das war ein Wunsch, der was weiß ich wie lange hier immer wieder vorgetragen wurde, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht umgesetzt. Die Verhandlungen, Werner (in Richtung des Abg. Kogler), waren auch nicht immer lustig, aber ich glaube, wir haben uns in all den Materien, die ich jetzt kurz angesprochen habe, bis hin zum Staatsschutz, obwohl es immer wieder Diskussionen gegeben hat, immer bemüht, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und aufgrund der Notwendigkeiten Beschlüsse zu fassen.
Ich möchte auf etwas eingehen, wo alle gedacht haben, das wird es nie geben: Wir haben im November 2015 – und ich möchte mich dafür nochmals bei den Wehrsprechern aller Parteien bedanken, denn die Situation, die wir gehabt haben, die nationalen Probleme, die europäischen Probleme und die internationale Entwicklung waren nicht lustig – einstimmig einen, wie manche gesagt haben, historischen Beschluss zusammengebracht, der die Bewertung der Sicherheitslage und der Probleme für das österreichische Bundesheer beinhaltet hat. Danke an alle, dass dieses Haus das wirklich einstimmig mitgetragen hat.
Wenn wir uns jetzt rückbesinnen – zwei Jahre werden es in den nächsten Tagen –, hat sich auch hiebei gezeigt, dass wir den richtigen Blick, die richtige Analyse gehabt und den richtigen Beschluss gefasst haben, auch wenn gewisse Materien nicht immer von allen so gesehen wurden.
Ich meine aber, das Hohe Haus muss sich auch dazu bekennen, nicht nur tagespolitisch zu denken, sondern vor allem Weitblick und Selbstvertrauen zu entwickeln. Wenn ich mir erlauben darf, Folgendes auszusprechen: Ich habe mich immer bemüht, mich so einzubringen, dass ein Stück Parlamentarismus gestärkt wird.
Aus den unterschiedlichsten Fraktionen kommend haben wir mehrere solche Vorhaben zusammengebracht. Lieber Kollege Auer, heute haben wir kurz darüber gesprochen: Wir haben einmal etwas geschafft, da waren alle in der Republik dagegen, und wir haben es trotzdem zusammengebracht. Ich würde Ihnen allen für die Zukunft wirklich gerne mit auf den Weg geben: Als Parlamentarier brauchen wir auch Selbstbewusstsein. Es gibt drei Staatsgewalten in der Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir brauchen nicht ununterbrochen links und rechts auszuufern. Es wäre meine Bitte, mein Wunsch für die Zukunft: Nicht gegen die Verwaltung, nicht gegen die Gerichtsbarkeit, sondern für den Parlamentarismus! Wir brauchen nicht immer andere, denn wir können es, denke ich, auch selbst.
Daher darf ich abschließend Ihnen allen und Ihren Familien persönliches Wohlergehen wünschen. Ich wünsche dem Haus, auch wenn es in einem Ausweichquartier ist, viel Erfolg. Möge der Bau rasch und ohne Unfälle für die Beschäftigten über die Bühne gehen!
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