NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Dienstag, den 19. Februar 2019, um 11 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-245 d.B.)

2.)         Bericht der Bundesregierung betreffend die auf der 101. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Empfehlung (Nr. 202) betreffend den sozialen Basis­schutz (III-231 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (492 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBl. Nr. 196/1988, geändert wird (535/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (338/A)

           (Wiederaufnahme der am 29. November 2018 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechts­gesetz geändert werden (575/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckerei­arbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Land- und Forst­arbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (606/A)

8.)         Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entschädigung österreichischer ArbeitnehmerInnen für die diskriminierende Karfreitags-Feiertagsregelung (586/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (274/A)

           (Wiederaufnahme der am 27. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten (555/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenrechnung der NSchG-Belastungen (123/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend den verbesserten Zugang zur Schwerarbeitspension (378/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer_innen mit gesundheitsbeein­trächtigenden Berufen (354/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreies Sonderruhegeld (124/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Miteinbeziehung der Geschlechterperspektive bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention (546/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Fachkräftestipendiums zur Behebung eines drohenden Fachkräfte­mangels in der Altenpflege und -Betreuung (578/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Gerechtigkeit in der Arbeitslosenversicherung (598/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Weiterbildungskontos (358/A(E))

19.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung der Mindestsicherung und Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei langen Bezugsdauern (480/A(E))

 

 

Wien, 2019 02 13

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 sowie 11 bis 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

 

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           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Mittwoch, den 20. März 2019, um 13 Uhr (bis 17 Uhr), Mittwoch, den 29. Mai 2019, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Donnerstag, den 27. Juni 2019, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.