NATIONALRAT
MITTEILUNG
Die für Montag, den 15. April 2019, um 10 Uhr anberaumte Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit der Tagesordnung:
1.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden (514 d.B.)
2.) Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsatzgesetz für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung (669/A(E))
3.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberales Bürgergeld (680/A(E))
4.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung der Mindestsicherung und Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei langen Bezugsdauern (480/A(E))
(Wiederaufnahme der am 19. Februar 2019 vertagten Verhandlungen)
findet nicht im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof), sondern im Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1] statt.
Wien, 2019 04 11
|
|
Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, zum Tagesordnungspunkt 1 bis max. 14 Uhr ein öffentliches Hearing abzuhalten.
Es ist vorgesehen, diese Sitzung nach Ende des Hearings zu unterbrechen und um 15 Uhr fortzusetzen, wobei beabsichtigt ist, die oa. Tagesordnungspunkte unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Mittwoch, den 29. Mai 2019, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Donnerstag, den 27. Juni 2019, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.