NATIONALRAT

 

 

           Der Budgetausschuss hält Donnerstag, den 13. September 2018, um 10 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 (III-160 d.B.)

2.)         Monatserfolg Mai 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (20/BA)

3.)         Monatserfolg Juni 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (24/BA)

4.)         Monatserfolg Juli 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (25/BA)

5.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 und § 60 Abs. 3 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) sowie über zugestimmte Vorbelastungen im 2. Quartal 2018 (23/BA)

6.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz über die im 2. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen (22/BA)

7.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 2. Quartal 2018 (21/BA)

8.)         Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik (52/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 22. Februar 2018 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird (187/A)

           (Wiederaufnahme der am 26. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

 

Wien, 2018 09 11

 

Dr. Angelika Winzig Obfrau

 

Aviso

 

           Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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           Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Dienstag, den 4. Dezember 2018, um 10 Uhr vorgesehen.