LETZTES UPDATE: 10.11.2017; 10:41

Übersicht

Im Budgetausschuss werden das Bundesfinanzrahmengesetz, das Bundesfinanzgesetz sowie alle Vorlagen, die sich auf das Budget beziehen, behandelt. Zur Umsetzung der Bundesfinanzgesetze werden Budgetbegleitgesetze im Budgetausschuss beraten und beschlossen. Mit den Budgetbegleitgesetzen werden auch Gesetze geändert, die inhaltlich eigentlich in die Zuständigkeit anderer Ausschüsse fallen: z.B. das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz.

Letzte/Nächste Tagesordnung

Veröffentlichungen/Berichte

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Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
09.11.2017 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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09.11.2017 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.