Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021, Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 (64 und Zu 64 d.B.)

Status

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 23/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, N, P

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Mit diesem Gesetzentwurf wird hinsichtlich der Jahre 2018 bis 2021 die Verpflichtung nach Artikel 51 B-VG in Verbindung mit §§ 12 und 15 BHG 2013 erfüllt, wonach die Bundesregierung jährlich gemeinsam mit dem Entwurf für ein Bundesfinanzgesetz dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzrahmengesetzes samt Strategiebericht vorzulegen hat.

Parlamentskorrespondenz

26.03.2018 - Neu im Budgetausschuss

05.04.2018 - Budgethearing: Start der Budgetdebatte 2018/2019

09.04.2018 - Detailberatungen über Doppelbudget 2018/19 haben mit Parlamentsbudget begonnen

09.04.2018 - VfGH und VwGH: Verfahrensdauer sinkt weiter

09.04.2018 - Budgetausschuss: Mehr Aufgaben durch Rentenkommission, aber weniger Mittel für die Volksanwaltschaft

09.04.2018 - Budgetausschuss: Finanzierung des Rechnungshofs für 2018 und 2019 gesichert

09.04.2018 - Blümel: Kulturbudget erlaubt es, Zusagen einzuhalten und Schwerpunkte zu setzen

09.04.2018 - Strache: Pensionierungswelle erfordert proaktive Personalpolitik

09.04.2018 - Strache: Österreichischer Sport als Wirtschaftsfaktor über EU-Durchschnitt

10.04.2018 - Budget für Innere Sicherheit steigt nach Rekordwert im Vorjahr auch heuer weiter

10.04.2018 - Kunasek: Kein Sparkurs beim Bundesheer

10.04.2018 - Justiz-Doppelbudget: Intensive Debatte über geplante Einsparungen

11.04.2018 - Budgetausschuss: Bogner-Strauß für Reform des FLAF und einheitliche Qualität in der Kinderbetreuung

11.04.2018 - 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen

11.04.2018 - Hartinger-Klein schließt Leistungskürzungen bei der AUVA aus

11.04.2018 - Budgetausschuss diskutiert über VKI, hohe Wohnkosten und Schutz beim Internethandel

12.04.2018 - Bildungsminister Faßmann will SchülerInnen durch Deutschklassen besser integrieren

12.04.2018 - Wissenschaftsbudget: Faßmann freut sich über ein Plus von 280 Mio. € für die Unis

12.04.2018 - Hofer: Forschungszentrum Silicon Austria Labs wird für Aufmerksamkeit sorgen

12.04.2018 - Schramböck setzt auf Digitalisierung und Entlastung der Unternehmen

13.04.2018 - Köstinger will mehr Nachhaltigkeit für Landwirtschaft und Tourismus

13.04.2018 - Kneissl: Für Auslandskatastrophenfonds stehen 5 Mio. € an Rücklagen bereit

13.04.2018 - Bundeskanzleramt mit vielen neuen Aufgaben und Zielen

13.04.2018 - Budgetausschuss ebnet Weg für Doppelbudget 2018/19

13.04.2018 - Löger: Abgabenquote soll gesenkt werden

17.04.2018 - Nationalrat: Kurz will Arbeitsleihverträge reduzieren

17.04.2018 - Nationalrat: Rechnungshof braucht ab 2020 mehr Budget

17.04.2018 - Vizekanzler Strache will tägliche Turnstunde forcieren

17.04.2018 - Nationalrat debattiert Budgets für Kunst und Kultur 2018-2019

17.04.2018 - Umfassende Kritik der Opposition an Einsparungen in der Justiz

17.04.2018 - Nationalrat: Außenministerin Kneissl bekennt sich zum 0,7%-Ziel bei der Entwicklungszusammenarbeit

17.04.2018 - Nationalrat beendet ersten Budgettag mit Diskussion über Sicherheitsbudget

18.04.2018 - Kunasek will Investitionsstau beim Bundesheer abbauen

18.04.2018 - Nationalrat: Hofer räumt Ausbau der Schiene im Budget oberste Priorität ein

18.04.2018 - Forschungsbudget: Bundesminister Hofer setzt auf innovative Antriebssysteme

18.04.2018 - Nationalrat: Schramböck kündigt Digitalisierungsoffensive und Entlastung der Unternehmen an

18.04.2018 - Bogner-Strauß: Frauenbudget wird trotz Sparkurs nicht gekürzt

18.04.2018 - Köstinger will nicht auf Kosten künftiger Generationen sparen

18.04.2018 - Opposition fordert mehr Gerechtigkeit bei Familienförderung

19.04.2018 - Deutschförderklassen: Faßmann sichert ausreichende Ressourcen zu

19.04.2018 - Nationalrat: Faßmann freut sich über Plus von 9,5% für Wissenschaft und Forschung

19.04.2018 - Nationalrat: Hartinger-Klein verspricht aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und höhere Mindestpensionen

19.04.2018 - Hartinger-Klein: Sammelklage zu VW-Diesel-Skandal steht, VKI soll weiter gestärkt werden

19.04.2018 - Hartinger-Klein schließt Leistungskürzungen bei der AUVA und Freigabe von ELGA-Daten aus

19.04.2018 - Nationalrat verabschiedet Doppelbudget 2018/19 und neuen Finanzrahmen

19.04.2018 - Löger im Nationalrat: Budget 2018/2019 ist stabile Grundlage für eine erfolgreiche Weiterentwicklung

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
Dagegen:
SPÖ
NEOS
PILZ

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)