Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden
Schwerpunkt der Regierungsvorlage
Mit diesem Gesetzentwurf wird hinsichtlich der Jahre 2018 bis 2021 die Verpflichtung nach Artikel 51 B-VG in Verbindung mit §§ 12 und 15 BHG 2013 erfüllt, wonach die Bundesregierung jährlich gemeinsam mit dem Entwurf für ein Bundesfinanzgesetz dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzrahmengesetzes samt Strategiebericht vorzulegen hat.
Parlamentskorrespondenz
26.03.2018 - Neu im Budgetausschuss
05.04.2018 - Budgethearing: Start der Budgetdebatte 2018/2019
09.04.2018 - Detailberatungen über Doppelbudget 2018/19 haben mit Parlamentsbudget begonnen
09.04.2018 - VfGH und VwGH: Verfahrensdauer sinkt weiter
09.04.2018 - Budgetausschuss: Finanzierung des Rechnungshofs für 2018 und 2019 gesichert
09.04.2018 - Blümel: Kulturbudget erlaubt es, Zusagen einzuhalten und Schwerpunkte zu setzen
09.04.2018 - Strache: Pensionierungswelle erfordert proaktive Personalpolitik
09.04.2018 - Strache: Österreichischer Sport als Wirtschaftsfaktor über EU-Durchschnitt
10.04.2018 - Budget für Innere Sicherheit steigt nach Rekordwert im Vorjahr auch heuer weiter
10.04.2018 - Kunasek: Kein Sparkurs beim Bundesheer
10.04.2018 - Justiz-Doppelbudget: Intensive Debatte über geplante Einsparungen
11.04.2018 - 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen
11.04.2018 - Hartinger-Klein schließt Leistungskürzungen bei der AUVA aus
11.04.2018 - Budgetausschuss diskutiert über VKI, hohe Wohnkosten und Schutz beim Internethandel
12.04.2018 - Bildungsminister Faßmann will SchülerInnen durch Deutschklassen besser integrieren
12.04.2018 - Wissenschaftsbudget: Faßmann freut sich über ein Plus von 280 Mio. € für die Unis
12.04.2018 - Hofer: Forschungszentrum Silicon Austria Labs wird für Aufmerksamkeit sorgen
12.04.2018 - Schramböck setzt auf Digitalisierung und Entlastung der Unternehmen
13.04.2018 - Köstinger will mehr Nachhaltigkeit für Landwirtschaft und Tourismus
13.04.2018 - Kneissl: Für Auslandskatastrophenfonds stehen 5 Mio. € an Rücklagen bereit
13.04.2018 - Bundeskanzleramt mit vielen neuen Aufgaben und Zielen
13.04.2018 - Budgetausschuss ebnet Weg für Doppelbudget 2018/19
13.04.2018 - Löger: Abgabenquote soll gesenkt werden
17.04.2018 - Nationalrat: Kurz will Arbeitsleihverträge reduzieren
17.04.2018 - Nationalrat: Rechnungshof braucht ab 2020 mehr Budget
17.04.2018 - Vizekanzler Strache will tägliche Turnstunde forcieren
17.04.2018 - Nationalrat debattiert Budgets für Kunst und Kultur 2018-2019
17.04.2018 - Umfassende Kritik der Opposition an Einsparungen in der Justiz
17.04.2018 - Nationalrat beendet ersten Budgettag mit Diskussion über Sicherheitsbudget
18.04.2018 - Kunasek will Investitionsstau beim Bundesheer abbauen
18.04.2018 - Nationalrat: Hofer räumt Ausbau der Schiene im Budget oberste Priorität ein
18.04.2018 - Forschungsbudget: Bundesminister Hofer setzt auf innovative Antriebssysteme
18.04.2018 - Bogner-Strauß: Frauenbudget wird trotz Sparkurs nicht gekürzt
18.04.2018 - Köstinger will nicht auf Kosten künftiger Generationen sparen
18.04.2018 - Opposition fordert mehr Gerechtigkeit bei Familienförderung
19.04.2018 - Deutschförderklassen: Faßmann sichert ausreichende Ressourcen zu
19.04.2018 - Nationalrat: Faßmann freut sich über Plus von 9,5% für Wissenschaft und Forschung
19.04.2018 - Nationalrat verabschiedet Doppelbudget 2018/19 und neuen Finanzrahmen