Nationalrat: Rechnungshof braucht ab 2020 mehr Budget
Breite Einigkeit zur Erhöhung des Parlamentsbudgets
Wien (PK) - Der Rechnungshof benötigt mehr Mittel, so der Tenor der Debatte zum Doppelbudget 2018 und 2019 sowie zum Bundesfinanzrahmen . Einigkeit bestand auch in Bezug auf das Parlamentsbudget. Die Erhöhung wurde nur von der Liste Pilz nicht mitgetragen.
Parlament: Mehr Mittel für die Arbeit der Abgeordneten und für Öffentlichkeitsarbeit
Für das Parlament sind zusätzliche Mittel in der Höhe von 26,44 Mio. € für das Jahr 2019 vorgesehen, womit dem Hohen Haus im kommenden Jahr insgesamt 288,42 Mio. € zur Verfügung stehen. Von den 26,44 Mio. € werden 20,69 Mio. € für die Parlamentssanierung benötigt. Die übrigen 5,75 Mio. € werden insbesondere für den Ausbau der Unterstützungsleistungen für die Abgeordneten, Informationsservices der Parlamentsdirektion sowie die Forcierung des Dialogs mit der Bevölkerung bereit gestellt. Außerdem sollen die Klubs zusätzliche finanzielle Mittel für die anstehenden Untersuchungsausschüsse bekommen.
Die Abgeordneten Harald Stefan (FPÖ) und Wolfgang Gerstl (ÖVP) zeigten sich erfreut darüber, dass es mit Unterstützung von SPÖ und NEOS gelungen sei, das Parlament zu stärken. Die zusätzlichen Mittel sollen u.a. für das Gedenkjahr "100 Jahre Republik", für diverse Veranstaltungen wie zum Frauenwahlrecht oder für den Ausbau der Öffentlichkeitarbeit (Stichwort Parlaments-TV) eingesetzt werden. Außerdem könne damit die Arbeit der Abgeordneten etwa im Rahmen von Untersuchungsausschüssen gestärkt werden.
Die Einigung beim Parlamentsbudget war ein guter Kompromiss, meinte auch Nikolaus Scherak (NEOS), es hätte aber noch bessere Möglichkeiten gegeben. Wünschenswert wäre etwa die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Dienstes nach deutschem Vorbild. Peter Wittmann (SPÖ) sah die Zustimmung zum Parlamentsbudget differenzierter, da auch die Repräsentationskosten des Nationalratspräsidenten erhöht würden.
Die Liste Pilz sei die einzige Fraktion, die gegen die Erhöhung des Parlamentsbudgets gestimmt hat, erinnerte Abgeordneter Wolfgang Zinggl. Denn eine Erhöhung der Spesen der Abgeordneten um 25% sei keine echte Stärkung des Hohen Hauses. Auch die für Schulungen vorgesehenen Gelder sollten von den Parteiakademien oder den Klubs finanziert werden. Kritisch beurteilten Parteikollege Alfred Noll und er die deutliche Erhöhung des Budgets für Veranstaltungen um 600.000 €. Stattdessen würden die Mittel für den Rechnungshof, dem wichtigsten Organ des Parlaments, gekürzt, bedauerte Zinggl.
Rechnungshof: Opposition fordert adäquate Ausstattung
Für den Rechnungshof sind insgesamt Auszahlungen von 33,54 Mio. € bzw. 34,94 Mio. € veranschlagt. Die Zuwächse um 1,72 Mio. € bzw. 1,4 Mio. € gegenüber den Vorjahren sind hauptsächlich auf Indexanpassungen bei Personal- und Sachaufwand sowie auf notwendige Nachbesetzungen zurückzuführen. ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr sprach grundsätzlich von einem "Budget der Veränderung, der Verantwortung und der Verlässlichkeit". Es werde nicht auf Kosten der nächsten Generationen gespart, sondern im System. Der Rechnungshof verfüge über eine stabile finanzielle Basis, war der Redner überzeugt. Auf personeller Ebene sei die Besetzung von 288 Planstellen vorgesehen. Der freiheitliche Mandatar Wolfgang Zanger hielt es für richtig, dass die Anzahl an Querschnittsprüfungen weiter erhöht werde, weil dadurch Schnittstellenproblematiken aufgezeigt würden.
Man sollte annehmen, dass eine Regierung, die mit großen Reformvorhaben antritt, ein hohes Interesse daran hat, den Rechnungshof noch besser auszustatten, erklärte Irmgard Griss (NEOS). Der Blick ins Budget sei jedoch ernüchternd; abermals gelinge es nicht, alle Planstellen zu besetzen. Obwohl Sonderaufgaben im Rahmen der Parteienförderung oder der Medientransparenz hinzugekommen seien, können nur 86% des Personalplans erfüllt werden.
Damit der Rechnungshof überhaupt seinen Betrieb aufrechterhalten kann, müsse er einen Großteil seiner Rücklagen auflösen, zeigte auch Abgeordneter Wolfgang Zinggl (PILZ) auf. Ab dem Jahr 2020 gebe es dann einen dringenden Finanzierungsbedarf; es müssten etwa 2,3 Mio. € zugeschossen werden.
Gegen den Sparkurs der Regierung sprach sich Karin Greiner (SPÖ) aus und pochte ebenfalls auf mehr Budget für den Rechnungshof ab 2020, um die volle Funktionsfähigkeit zu gewährleisten und Planungssicherheit zu schaffen. Nur durch Rücklagenentnahmen sei die Arbeit der nächsten beiden Jahre möglich, hob auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hervor. Danach seien mehr Mittel erforderlich, wandte sie sich unisono mit Greiner an Finanzminister Löger mit der Bitte nach mehr Budget.
Der Rechnungshof arbeite seit langem erfolgreich, bedankte sich Angela Fichtinger (ÖVP) und warb für mehr Ressourcen. Auch SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Knes wollte den Rechnungshof unterstützen, der hohe Fixausgaben habe und streng haushalten müsse. In diesem Sinne setzte sich Knes dafür ein, mehr Budget für das Prüforgans zur Verfügung zu stellen und die Personalsituation zu verbessern.
VolksanwältInnen fordern mehr Mittel und mehr Prüfkompetenzen
"Missstandsfrei, menschenrechtskonform, die Anliegen von Menschen mit Behinderung berücksichtigend", so sollte die öffentliche Hand arbeiten, fasste Volksanwältin Gertrude Brinek den Wirkungsanspruch der Volksanwaltschaft zusammen. Um die Kontrolle durch die Volksanwaltschaft auch weiterhin sicherstellen zu können, hofft Brinek auf ausreichend qualifiziertes Personal, auch über 2019 hinaus. Trotz Sparsamkeit benötige die Volksanwaltschaft zusätzliche Ressourcen, gerade wenn sie vom Parlament neue Aufgaben erhält.
Volksanwalt Peter Fichtenbauer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Volksanwaltschaft als Hilfsorgan des Nationalrats agiert. In allen Bereichen, ob Missstandsprüfung in der Verwaltung, präventive Menschenrechtskontrolle oder aktuell die Heimopferrenten, erfülle das kleinste Oberste Organ seine Aufgaben makellos, unterstrich Fichtenbauer. Das zeige schon die breite parlamentarische und öffentliche Akzeptanz. Einmal mehr sprach er auch die "Prüflücke" der Volksanwaltschaft an, die es zu schließen gelte, nämlich die etwa 150 ausgegliederten Rechtsträger wie Asfinag und ÖBB, bei denen der Bund zu 50% beteiligt ist.
Dem Heimopfergesetz wandte sich Volksanwalt Günther Kräuter zu indem er die Missbrauchsfälle, die sich in verschiedenen Institutionen – von Jugendheimen bis Krankenhäusern – zugetragen hatten, umriss. Die in Aussicht gestellten 300 € monatliche Rente seien zwar keine Wiedergutmachungfür viele Betroffene aber zumindest in finanzieller Hinsicht äußerst wichtig. Der Sozialausschuss solle daher in seiner nächsten Sitzung eine Reform des Heimopfergesetzes in die Gänge bringen, um die Zahlungen sicherzustellen. Die Volksanwaltschaft sei eines der sparsamsten Organe, so Carmen Schimanek (FPÖ), Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses. Es war ihr ein Anliegen, eine Novelle des Heimopferrentengesetzes voranzutreiben, da zahlreiche aktuelle Missbrauchsfälle nicht umfasst seien.
Konkret stehen der Volksanwaltschaft 2018 11,48 Mio. € und 2019 11,36 Mio. € zur Verfügung. Für die Rentenkommission zur Entschädigung von Heimopfern, die seit Juli 2017 bei der Volksanwaltschaft angesiedelt ist, sind im Bundesfinanzrahmen bis 2022 nur für 2018 und 2019 zusätzliche Mittel vorgesehen. 2018 soll zudem eine Planstelle (78) eingespart, bis 2022 sollen weitere drei Stellen (75) gestrichen werden. Eine Entnahme von Rücklagen ist mit 0,3 Mio. € nur für 2018 veranschlagt.
Muna Duzdar (SPÖ) verlangte in Hinblick auf das Volksanwaltschaftsbudget, die Einsparungen zurückzunehmen, die sie mit 400.000 € bezifferte. Die Volksanwaltschaft als Institution, die "für die Bürger und Bürgerinnen des Landes da ist", benötige dringender eine Aufstockung ihrer Finanzmittel als beispielsweise die Ressorts von Bundeskanzler und Vizekanzler. Immerhin seien die Aufgaben der Volksanwaltschaft laufend erweitert worden, nicht zuletzt hinsichtlich des Heimopfergesetzes.
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) hob die große Bedeutung der Volksanwaltschaft hervor, die eine wichtige Rechtsschutzeinrichtung für die Bevölkerung darstelle. Im Besonderen bedankte sie sich für den Sonderbericht über Kinder und Jugendliche in öffentlichen Einrichtungen, auf dessen Basis weitere Verbesserungen eingeleitet werden könnten.
Die Volksanwaltschaft steht Menschen bei, wenn sie sich von einer österreichischen Behörde nicht gerecht behandelt fühlen, erklärte die SPÖ-Abgeordnete Klaudia Friedl. Jährlich wenden sich 20.000 Menschen an die Volksanwaltschaft, kritisierte sie das zu geringe Budget. Die Volksanwaltschaft genieße breite Anerkennung, unterstrich Fraktionskollege Reinhold Einwallner. Ab 2020 liege ein nicht erklärbarer Rückgang des Budgets vor, erläuterte er im Hinblick auf die nicht gesicherte Personalausstattung. (Fortsetzung Nationalrat) sue/gro/rei