Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Änderung (928/A)

Einbringung im Nationalrat

Vorgesehen für den Budgetausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

84. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

85. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 685 d.B.

Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates

89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tatsächliche Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit (289/UEA)
angenommen (125/E)
Dafür: V, S, N, J. Dagegen: F

89. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Peter Haubner, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen (AA-147)
angenommen
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 180, davon Ja-Stimmen: 121, Nein-Stimmen: 58, Ungültig: 1)

89. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, F, N. Dagegen: S, J

89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F, N. Dagegen: S, J

Beschluss im Nationalrat 238/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 22.11.2019)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10241/BR d.B.)

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 10253/BR d.B.

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 897. Sitzung

897. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Gerd Krusche

897. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

897. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Antrag, dem vorliegenden Beschluss gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, findet in namentlicher Abstimmung (61 abgegebene Stimmen: 38 Ja, 23 Nein) nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit

Beschluss im Bundesrat 238/BNR